Unternehmensbesteuerung in China

Das Steuersystem in China

Der chine­si­sche Staat erhebt Steuern im Wesent­li­chen auf das Einkommen und auf den Umsatz. Diese beiden Bereiche müssen wie in anderen Staaten auch vonein­ander getrennt betrachtet werden. Deshalb behan­delt dieser Beitrag nur die Ertrag­steuer der Unternehmen, während wir die Einkom­men­steuer der Privat­per­sonen, insbe­son­dere der in China tätigen auslän­di­schen Arbeit­nehmer und nochmals geson­dert Umsatz­steuer in China in geson­derten Beiträgen bespro­chen wird. 

Steuer­sub­jekt hinsicht­lich der Ertrags­be­steue­rung sind  natür­liche Personen und Gesell­schaften. Auslän­di­sche Unternehmen werden gegen­über Inlän­dern nicht mehr bevor­zugt. Sie unter­liegen unabhängig von der gewählten Rechts­form der Körper­schaft­steuer (CIT, Corpo­rate Income Tax). Diese wird auch angewandt bei der Besteue­rung von Betriebs­stätten, die auslän­di­sche Unternehmen in China haben. Das kann sich sogar günstig auswirken, wenn z.B. eine deutsche OHG oder KG in China eine Betriebs­stätte verwirk­licht hat. Das antei­lige Ergebnis unter­liegt dann der 25% CIT (wobei die Höhe des Gewinns ev. verhan­delbar ist). In Deutsch­land wird das Ergebnis gleich­zeitig von der Gewer­be­steuer und der Einkom­men­steuer freigestellt.

Corporate Income Tax

Unternehmen müssen sich in China nach ihrer Gründung zunächst steuer­lich regis­trieren. Dies sollte in der Regel inner­halb von 30 Tagen nach Ertei­lung der Geschäfts­li­zenz geschehen. Ohne steuer­liche Regis­trie­rung ist es einem Unternehmen nicht möglich ein Bankkonto zu eröffnen. Alle Konten des Unter­neh­mens müssen den Steuer­be­hörden mitge­teilt werden, bei den Banken werden die Steuer­num­mern der Unternehmen in den Konto­in­for­ma­tionen hinterlegt.

Das Einkommen der Gesell­schaften wird ausge­hen­dend von der chine­si­schen Handels­bi­lanz durch Zu- und Abrech­nungen ermit­telt. Es gilt ein linearer Steuer­satz von 25% für alle Unternehmen. Jedoch ist der Steuer­satz für kleinere Unternehmen auf 20% reduziert. High-Tech Unternehmen zahlen bei entspre­chenden Inves­ti­tionen 15% CIT. in bestimmten Sonder­wirt­schafts­zonen werden weitere Vergüns­ti­gungen gewährt. Verluste können in die Zukunft vorge­tragen und mit späteren gewinnen verrechnet werden. Einen Verlust­rück­trag gibt es nicht. 

Ein Steuer­satz von 20% gilt beispiels­weise für „non-resident“ enter­prises, die in China über keine Einrich­tung verfügen, oder deren Einrich­tung in China kein Einkommen zugeordnet werden kann und für kleine Unternehmen mit niedrigem Gewinn. Darunter fallen Indus­trie­un­ter­nehmen, deren Einkommen nicht größer ist als RMB 300.000, die nicht mehr als 100 Mitar­beiter haben und deren Bilanz­summe RMB 30 Mio nicht übersteigt. Für alle anderen Unternehmen gelten Obergrenzen von RMB 300.000 Einkommen, 80 Mitar­bei­tern und einer Bianz­summe von RMB 10 Mio. (Imple­men­ta­tion Rules.

Für Unternehmen, die sich als förde­rungs­wür­dige Neu- und Hochtech­no­lo­gie­un­ter­nehmen quali­fi­zieren – Der Besitz eignen geistigen Eigen­tums ist auch eine Voraus­set­zung), gilt der Steuer­satz von 15%.

Reduzierte Steuersätze

Unternehmen, die in den folgenden Berei­chen tätig sind, können von der Steuer befreit werden oder von reduzierten Steuer­sätzen profitieren:

1. Landwirt­schaft, Forst­wesen, Viehzucht oder Fischerei
2. geför­derte Infrastrukturprojekte
3. Projekte zum Umwelt­schutz oder der Einspa­rung von Wasser und Energie
4. Techno­lo­gie­transfer (unter bestimmten Bedingungen)
5. „non-resident“ enter­prises, die in China über keine Einrich­tung verfügen, oder deren Einrich­tung in China kein Einkommen zugeordnet werden kann (für die schon laut Art.4 ein ermäßigter Steuer­satz von 20% gilt)

Die Regie­rungen von autonomen Regionen haben außerdem die Möglich­keit Steuer­vor­teile zu gewähren, die dann aber von der Regie­rung bewil­ligt werden müssen. 

Steuervorteile für High-Tech-Unternehmen

Auslän­di­sche Unter­neh­men mit einer chi­ne­si­schen Toch­ter­ge­sell­schaft, die im High-End-Tech­­no­­lo­gie Bereich oder im Bereich der sog. „high value-added ser­vices“ tätig ist, werden mit  einen auf 15% reduzierten Steuer­satz belegt. Begüns­tigt sind Unternehmen, die in folgenden Berei­chen tätig sind:

• Com­pu­ter- und Infor­­ma­­ti­ons-Diens­t­­leis­­tun­gen (z. B. „infor­ma­tion sys­tem inte­g­ra­ti­on“ und „data service“),
• For­schung und Entwicklung
• Indu­s­trie­de­sign, grenzüberschreitende
• Lizen­sie­rung und Über­tra­gung von IP
• kul­tu­relle tech­no­lo­gi­sche Dienst­leis­tun­gen (digi­tale Pro­duk­tion von kul­tu­rel­len Pro­duk­ten) und
• tra­di­tio­nelle chi­ne­si­sche medi­zi­ni­sche Medizin und Behandlungsdienstleistungen.

Neben dem reduzierten Steuer­satz profi­tieren diese Unternehmen davon, dass sie ihre Forschungs- und Entwick­lungs­auf­wen­dungen nicht nur sofort in voller Höher, sondern multi­pli­ziert mit dem Faktor 175% abschreiben dürfen. 

Betriebsausgaben beschränkt abziehbar

Das Gesetz gibt vor, welche Kosten vom Einkommen abgezogen werden dürfen und welche nicht. Eine Voraus­set­zung für den Abzug von Kosten ist, dass diese Kosten „reasonable“ sind und im Zusam­men­hang mit der Erzeu­gung von Einkommen stehen. Eine weitere Voraus­set­zung ist die Vorlage einer sog. Fapiao, einer spezi­ellen Form der Rechnung.

Die Digita­li­sie­rung in China ist bekann­ter­maßen sehr viel weiter­ge­hend, als man sich das in Europa überhaupt nur vorstellen könnte. Bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde in einer Pilot­phase die Papier­form der Fapiao abgeschafft und durch eine elektro­ni­sche Form ersetzt. In mehreren Städten, so auch in Shenzhen, wurde die in China praktisch auf jedem Smart­phone instal­lierte App von WeChat funktional erwei­tert. Per 1. September 2020 kamen weitere Provinzen hinzu. Bis Ende 2020 soll das neue System flächen­de­ckend einge­führt werden. Die erste Fapiao neuer Zeitrech­nung wurde von einem Restau­rant ausge­stellt. Über WeChat werden aber auch freie Parkplätze gebucht, der Frisör oder das Brötchen am Kiosk bezahlt. Dazu werden auf Basis der block­chain Techno­logie automa­tisch die Infor­ma­tionen von den Smart­phones der Konsu­menten mit denen der Unter­nehmer und dem Finanzamt verknüpft.

Die alten amtlich ausge­geben Formu­lare dürfen vorerst weiter­ver­wendet werden. Darin liegt die Gefahr so weiter­zu­ma­chen, wie bisher. Das haben längst nicht alle Unternehmen mitbe­kommen und dementspre­chend auch ihre Mitar­beiter nicht instru­iert, wie mit der neuen Situa­tion umzugehen sei. Wer durch Nichtstun zulässt, dass man weiter in den alten Fahrwas­sern unter­wegs ist, riskiert sehr viel. Denn Vorsteu­er­be­trug wird zuneh­mend hart geahndet. Wer als Person oder als Unternehmen gegen das geltende Recht verstößt, kann gezwungen werden, das Land verlassen. Man kann sich gut vorstellen, dass gutge­hende Unternehmen in dem Zusam­men­hang nicht still­ge­legt werden, sondern einfach in andere Hände übergehen. Den Unternehmen droht damit der Total­ver­lust ihrer Inves­ti­tion und jahre­langer Aufbauarbeit.

• Pflicht­ver­si­che­rungs­bei­träge für Arbeit­nehmer, bis zu 14% der Lohnkosten (IR Art. 40)
• Bestimmte Versi­che­rungen (IR Art. 46)
• Inves­ti­tionen zum Umwelt­schutz oder Einspa­rung von Energie und Wasser, maximal 10% des Inves­ti­ti­ons­be­trags im laufenden Jahr, der nicht geltend gemacht Betrag kann auf die nächsten 5 Jahre vorge­tragen werden. (Art. 34; IR Art. 100)
• Spenden an gemein­nüt­zige Zwecke, maximal 12% des Gewinns (Art. 9; IR Art. 51)
• Bis zu 70% von Inves­ti­tionen in kleine/mittlere, nicht börsen­no­tierte Hochtech­no­lo­gie­un­ter­nehmen durch Venutre-Capital-Unternehmen. Die Betei­li­gung muss zwei Jahre gehalten werden. (Art. 31; IR Art. 97)
• 50% bzw. 150% der Kosten für quali­fi­zierte Forschungs- und Entwick­lungs­tä­tig­keiten (Art. 30; IR Art. 95)
• Werbe­kosten in Höhe von maximal 15% der Verkaufs­er­löse, ein überstei­gender Betrag kann in die nächsten Jahre vorge­tragen werden. (IR Art. 44)

Auch Abzugs­ver­bote werden vom CIT formu­liert (Art. 10), beispielsweise:

• Sponso­ring
• Kosten, die nicht im Zusam­men­hang mit der Erzeu­gung von Einnahmen stehen. Dazu gehört auch gestoh­lene Ware!. 

Ein durch einen Asset Deal erwor­bener deriva­tiver Firmen­wert kann erst beim Verkauf oder der Liqui­da­tion des Unter­neh­mens abgezogen werden. (IR Art. 67).

Steuerliche Verluste

Ein Verlust wird definiert als negativer Betrag, der sich aus dem Abzug von nicht steuer­barem (non-taxable) Einkommen, steuer­freiem (tax-exempt) Einkommen und verschie­denen weiteren zuläs­sigen Abzügen vom Gesamt­ein­kom­mens des jewei­ligen Jahres ergibt (IR Art. 10). Der Verlust­vor­trag findet jedoch nur bei der jährli­chen Steuer­erklä­rung Beach­tung, nicht bei den quartals­weise abzuge­benden Steuer­erklä­rungen. Das wird führt zu einer höheren Steuer­be­las­tung im laufenden Jahr, gefolgt von einer Steuer­rück­erstat­tung am Ende des Jahres.

Laut Art. 18 CIT sind Verluste maximal 5 Jahre vortrags­fähig. Dabei erfolgt nur im Folge­jahr eine Vollver­rech­nung der Vorjah­res­ver­luste. Wenn eine Verrech­nung wegen weiterer Verluste nicht möglich ist, können im zweiten Jahr nur 80%, im dritten Jahr 60% , im vierten Jahr nur 40% und im fünften Jahr nur 20% des anfäng­li­chen Verlust­vor­trages genutzt werden. Der Rest verfällt. 

Rück­wir­kend ab 2018 wird den sog. „High-and-New Tech­no­logy Enter­pri­ses“ (HNTE) und sog. „Tech­­no­­logy-based Small and Medium-sized Enter­pri­ses“ (TSME) in bestimm­ten Fäl­len ein ver­län­ger­ter Ver­lust­vor­trags­zei­traum von bis zu zehn Jah­ren  gewährt. Unge­nutzte steu­er­li­che Ver­luste, die einem Unter­neh­men in den fünf Jah­ren vor Qua­li­fi­ka­tion als HNTE bzw. TSME ent­stan­den sind, kön­nen damit bis zu fünf weitere Jahre vor­ge­tra­gen und genutzt werden.

Quellensteuer

Versteu­erte Gewinne dürfen auch in das Ausland ausge­schüttet werden. Auf Dividenden können laut DBA China-Deutsch­land 5% Kapital­ertrag­steuer erhoben werden. Diese sind in Deutsch­land anrechenbar, sofern der Empfänger eine natür­liche Person oder eine Perso­nen­ge­sell­schaft ist. ist der Empfänger eine Kapital­ge­sell­schaft, ist die Dividende hingegen steuer­frei, sodass auch keine Anrech­nung der in China erhobenen Steuer erfolgt. Aller­dings hat China rückwir­kend eine Ausset­zung der Quellen­be­steue­rung beschlossen, wenn die Ausschüt­tung in China direkt reinves­tiert wird. 

Als begüns­tigte Direkt­in­ves­ti­tio­nen gelten Kapi­ta­l­er­höh­un­gen bei einer beste­hen­den Kapi­tal­be­tei­li­gung, die Neu­be­tei­li­gung oder Erwei­te­rung der Betei­li­gung an bislang nicht ver­bun­de­nen chi­ne­si­schen Unter­neh­men, die Neu­grün­dung eines chi­ne­si­schen Unter­neh­mens sowie sons­tige vom chi­ne­si­schen Finanz­mi­nis­te­rium erlaubte Inves­ti­ti­ons­for­men. Aus­ge­sch­los­sen sind jedoch der Erwerb von bör­sen­no­tier­ten Aktien mit Aus­nahme von bestimm­ten erlaub­ten stra­te­gi­schen Inves­ti­tio­nen sowie der Erwerb von Betei­li­gun­gen an ver­bun­de­nen Unternehmen.

Termine und Fristen

• Die Abgabe der Steuer­erklä­rung erfolgt inner­halb von 15 Tagen nach Ende eines Quartals. Im gleichen Zeitraum soll auch die Steuer bezahlt werden.
• Inner­halb von 5 Monaten nach Jahres­ende ist die jährliche Körper­schaft­steu­er­erklä­rung abzugeben

Wird die Steuer­erklä­rung nicht frist­ge­recht einge­reicht, so wird eine Verwar­nung ausge­spro­chen, die mit einer Geldbuße von maximal 2.000 RMB belegt ist. Zudem erfolgt ein Punkt­abzug beim Scoring. Man erhält eine neue Frist, in der man die Steuer­erklä­rung nachrei­chen kann. Wird die Steuer­erklä­rung wieder nicht einge­reicht, wird eine höhere Geldbuße  fällig. Zudem muss das Unternehmen mit empfind­li­chen Sanktionen rechnen. Unter Umständen wird einfach der Strom abgestellt oder es werden quali­fi­zierte Mitar­beiter angehalten, sich eine andere Stelle zu suchen.

Wirkung des DBA

Deutsch­land und China haben 2016 ein neues ein Abkommen zur Vermei­dung der Doppel­be­steue­rung unter­zeichnet. Steuer­pflichtig ist ein Unternehmen weiterhin in dem Land, in dem es regis­triert und somit ansässig ist. Nach dem Abkommen  ist ein Unternehmen in dem Land steuer­lich ansässig, in dem sich seine allge­meine Geschäfts­lei­tung befindet. Reine Domizil­ge­sell­schaften sind zwar zulässig und sind in China oft anzutreffen, unter anderem in Gestalt der “office-in office-Lösung der AHK Shanghai oder anderer Anbieter. Diese Unternehmen sind zwar in China regis­triert, werden aber vom Ausland aus geleitet und sind deshalb dort steuerpflichtig. 

Nach dem Abkommen werden die Gewinne eines Unter­neh­mens in dem Land besteuert, in dem es ansässig ist, es sei denn das Unternehmen verfügt über eine Betriebs­stätte im anderen Land. Dann werden die Gewinne, die dieser Betriebs­stätte zugerechnet werden, im anderen Land besteuert.

Betriebstätten in China 

Was genau unter einer Betriebs­stätte zu verstehen ist wird in Artikel 5 definiert. Demnach ist eine Betriebs­stätte eine „feste Geschäfts­ein­rich­tung, durch die die Tätig­keit eines Unter­neh­mens ganz oder teilweise ausgeübt wird“, insbe­son­dere umfasst der Begriff auch einen „Ort der Leitung“. Diese Defini­tion nach dem Ort der Leitung macht einen kleinen aber feinen Unter­schied, der Auswir­kungen auf die Quali­fi­zie­rung als Betriebs­stätte hat. Betrachten wir folgendes Beispiel:

Ein deutsches Unternehmen hat in China ein Büro mit Mitar­bei­tern über das Rohstoffe auf dem chine­si­schen Markt bezogen werden sollen. Es stehen verschie­dene Liefe­ranten zur Auswahl. Im ersten Fall werden sämtliche Infor­ma­tionen nach Deutsch­land weiter­ge­geben. Dort wird entschieden, von welchem Liefe­rant die Rohstoffe bezogen werden sollen und diese Infor­ma­tion an das chine­si­sche Büro weiter­ge­geben, das die Rohstoffe bezieht. Hier liegt der Ort der Leitung in Deutsch­land, es handelt sich folglich um keine Betriebs­stätte. Die Besteue­rung erfolgt in Deutschland.

Im zweiten Fall verfügt eine Person im chine­si­schen Büro über die Befugnis den Liefe­rant selbst zu wählen. Der Ort der Leitung befindet sich nun in China, damit sind die Bedin­gungen für eine Betriebs­stätte erfüllt, die nun nach chine­si­schem Recht besteuert wird. Auch der Begriff der „festen Geschäfts­ein­rich­tung“ erfor­dert eine genauere Defini­tion. Sollte beispiels­weise ein Service-Mitar­beiter nur mit einem Werkzeug­koffer ausge­rüstet durch China reisen um hier und dort Repara­turen durch­zu­führen, stellt der Werkzeug­koffer noch keine feste Geschäfts­ein­rich­tung dar. Ein Arbeits­platz in einem Co-Working-Space gilt nicht als Betriebs­stätte; ein abgeschlos­senes Büro nur dann, wenn sich dort auch entspre­chende Infra­struktur wie Inter­net­an­schluss und Möbel befinden. 

Eine Beson­der­heit im Abkommen mit China ist die Dienst­leis­tungs­be­triebs­stätte. Eine solche ist gegeben, wenn ein Unternehmen mithilfe eigener Angestellter oder sonstigem für diesen Zweck verpflich­teten Personal Dienst­leis­tungen, einschließ­lich Beratungs­leis­tungen erbringt und das Projekt inner­halb eines jahres­über­grei­fenden Zeitraums von zwölf Monaten insge­samt mehr als 183 Tage dauert.

Des weiteren definiert das DBA auch Einrich­tungen, die auf Grund ihres Charak­ters zwar feste Geschäfts­ein­rich­tung darstellen, aber dennoch explizit nicht als Betriebs­stätte gelten:

a) Einrich­tungen, die ausschließ­lich zur Lagerung, Ausstel­lung oder Auslie­fe­rung von Gütern oder Waren des Unter­neh­mens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unter­neh­mens, die ausschließ­lich zur Lagerung, Ausstel­lung oder Auslie­fe­rung unter­halten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unter­neh­mens, die ausschließ­lich zu dem Zweck unter­halten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verar­beitet zu werden;

d) eine feste Geschäfts­ein­rich­tung, die ausschließ­lich zu dem Zweck unter­halten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzu­kaufen oder Infor­ma­tionen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäfts­ein­rich­tung, die ausschließ­lich zu dem Zweck unter­halten wird, für das Unternehmen andere Tätig­keiten auszu­üben, die vorbe­rei­tender Art sind oder eine Hilfs­tä­tig­keit darstellen;

f) eine feste Geschäfts­ein­rich­tung, die ausschließ­lich zu dem Zweck unter­halten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätig­keiten auszu­üben, voraus­ge­setzt, daß die sich daraus ergebene Gesamt­tä­tig­keit der festen Geschäfts­ein­rich­tung vorbe­rei­tender Art ist oder eine Hilfs­tä­tig­keit darstellt.