Verrechnungspreise eine der dringlichsten Herausforderungen
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Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen oder auch innerhalb einzelner betrieblicher Funktionsbereiche müssen bewertet und verrechnet werden.
Weltweit achten die Finanzbehörden darauf, dass dadurch keine Gewinnverlagerungen bzw. unzulässige Verlustsubventionen stattfinden. Für international tätige Unternehmen ist die Bestimmung angemessener Verrechnungspreise deshalb eine der dringlichsten Herausforderungen. Je nach Art der Leistungsbeziehung sind unterschiedliche Methoden zur Ermittlung der Verrechnungspreise heranzuziehen.
Die Prüfung der Verrechnungspreise ist in beinahe allen Ländern zum Thema Nr. 1 avanciert. Zum Teil erfolgt eine aktive “Suche” durch umfangreiche standardisierte Fragebögen oder Abgleich der Funktions- und Risikoprofile von Unternehmen in den pflichtgemäß vorgelegten Dokumentationen. Die Betriebsprüfung greift dabei auch oft auf Informationen aus dem Internet zurück. Die Dokumentation zu den Verrechnungspreisen soll regelmäßig auch eine Funktionsanalyse enthalten.
Die Finanzverwaltung geht dabei von dem “Arm’s length principle” aus, d. h. es ist der Preis zugrunde zu legen, der auch unter unabhängigen Dritten von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter unter gleichen Umständen vereinbart worden wäre. Um die Einhaltung dieser Grundsätze prüfen zu können, wurde in der Abgabenordnung und im Außensteuergesetz die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von Aufzeichnungen über Art und Inhalt der Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG (Vorgänge mit Auslandsbezug) geregelt. Ergänzend gelten weitere Verordnungen, die die Pflichten erweitern und konkretisieren. Die Nichtbeachtung der Pflicht zur Dokumentation des Sachverhalts und der Angemessenheit der Verrechnungspreise führt dazu, dass Schätzungen und Zuschläge vorgenommen werden, denn es besteht dann gesetzlich die widerlegbare Vermutung einer Gewinnverlagerung.
Es sind schriftliche oder elektronische Aufzeichnungen in sachgerechter Ordnung zu erstellen. Die Beurteilung muss in angemessener Frist möglich sein. Maßgebend sind Umstände des Einzelfalls, wie etwa die vom Steuerpflichtigen angewandte Methode. Es ist zudem erforderlich, dass dokumentiert wird, aus welchem Grund die konkrete Methode für die Verrechnungspreisfestlegung gewählt wurde. Im Gegensatz zum US-Recht, wonach der Steuerpflichtige belegen muss, dass die bei der Bestimmung der Verrechnungspreise von ihm gewählte Methode die am besten geeignete ist, wird der Steuerpflichtige in Deutschland nur verpflichtet aufzuzeichnen, warum er die gewählte Methode für geeignet hält.
Aktueller Hinweis:
Die EU-Kommission hat am 25.01.2011 eine Mitteilung zur Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums von April 2009 — Juni 2010 vorgelegt.
Das Forum war von der EU-Kommission 2002 mit dem Ziel eingesetzt worden, die bei grenzüberschreitenden konzerninternen Geschäftsvorgängen oft hohen Kosten zu senken und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung hat das Forum Leitlinien entwickelt, anhand derer eine effektivere Bewertung möglich sein soll, ob bei der Erbringung bestimmter konzerninterner Dienstleistungen der Fremdvergleichssatz eingehalten wurde. Die kumulativ anzuwendenden Vorschläge sind der Mitteilung als Anlage I beigefügt. Die EU-Kommission unterstützt die Leitlinien ausdrücklich als Förderung einer einheitlicheren Anwendung der Verrechnungspreisregeln in der EU.
Unterstützung der EU-Kommission erfahren auch die Empfehlungen des Forums zu EU-externen Dreieckskonstellationen (Anlage II): Das Forum empfiehlt Ansätze zur Lösung von Streitfällen bei Doppelbesteuerung, wenn ein außerhalb der EU ansässiges verbundenes Unternehmen an einem Geschäftsvorfall beteiligt ist, die folgendes umfassen: Verbesserung und Ausbau des Netzwerks von Doppelbesteuerungsabkommen, rückwirkende Anwendung von Verrechnungspreiszusagen und flexible Anwendung bestimmter Verfahren in Verbindung mit dem Verständigungsverfahren.
In ihrer Mitteilung fordert die EU-Kommission den Rat auf, den Leitlinien und dem Bericht über EU-externe Dreieckskonstellationen zuzustimmen und bittet die Mitgliedstaaten um schnelle Umsetzung in die nationalen Vorschriften.
Das Mandat des EU-Verrechnungspreisforums wurde bis zum 31.03.2015 verlängert. Aufgabe des Forums ist die Beratung der EU-Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen und die Unterstützung der EU-Kommission, mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen in Einklang stehende praktische Lösungen für eine einheitlichere Anwendung der Verrechnungspreisregelungen in der EU zu finden.
