60-Tage-Regelung im DBA Deutschland-Schweiz: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

 

In den meisten Abkommen zur Vermei­dung der Doppel­be­steue­rung (DBA), so auch mit der Schweiz, ist geregelt, dass das Arbeits­ein­kommen dort besteuert wird, wo die Arbeit körper­lich ausgeübt wird. Zu beachten ist die 60-Tage-Regelung.Eine Ausnahme davon bilden die sog. Grenz­gänger, die so gut wie täglich in ihr Wohnsitz­land zurückkehren. 

 

 

Definition 60-Tage-Regelung

 

Wer an mehr als 60 Tagen im Jahr aus beruf­li­chen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurück­kehren kann, ist keiner der Ausnah­me­fälle mehr und gilt somit nicht als Grenz­gänger. In diesen Fällen besteuert das Land, in dem die Arbeit ausgeübt wird.

 

 

Feinheiten der 60-Tage-Regelung

 

Fraglich ist, was in die Berech­nung der 60 Tage einfließt. Sogenannte Piquett­dienste der Ärzte und des Pflege­per­so­nals beinhalten zwar immer dienst­lich veran­lasste Übernach­tungen am Arbeitsort, aber der Dienst wird als solcher nicht unter­bro­chen. Deshalb zählen solche Übernach­tungen nicht mit. Tätig­keiten in Dritt­staaten, z. B. die Dienst­reise nach USA oder China, zählen ebenfalls nicht bei der 60-Tage-Regelung und werden anteilig generell am Wohnsitz versteuert, auch wenn das übrige Einkommen in der Schweiz zu versteuern ist.

 

 

Eintägige Dienstreisen ohne Übernachtung werden nicht gerechnet

 

Die Nicht­rück­kehr muss tatsäch­lich erfolgen, es kommt auf die Zahl der Übernach­tung an, nicht auf die Tage. Außerdem kommt es auf die beruf­liche Veran­las­sung an und in dem Zusam­men­hang auf die Zumut­bar­keit einer Rückkehr an den Wohnort. Die Zumut­bar­keit der Rückkehr des Arbeit­neh­mers an seinen Wohnort ist zu verneinen, wenn die Straßen­ent­fer­nung zwischen Einsatzort und Wohnort mehr als 110 km beträgt oder wenn die für die Wegstrecke benötigte Zeit (hin und zurück) mit den in der Regel benutzten Trans­port­mit­teln 3 Stunden übersteigt. Demge­gen­über gilt die Rückkehr grund­sätz­lich immer als zumutbar, wenn die für die Wegstrecke von der Arbeits­stätte zum Wohnort benötigte Zeit (hin und zurück) weniger als 2 Stunden beträgt und die Straßen­ent­fer­nungen unter 90 km liegt. Ferner ist eine Rückkehr an den Wohnsitz in der Regel unzumutbar, wenn der Arbeit­geber die Wohn- bzw. Übernach­tungs­kosten des Arbeit­neh­mers trägt.

Der deutsche Bundes­fi­nanzhof hat sich unlängst erneut mit der Proble­matik der Nicht­rück­kehr­tage befasst. Eintä­gige Dienst­reisen ohne Übernach­tung werden danach gar nicht gerechnet, bei mehrtä­gigen Dienst­reisen fällt der Rückrei­setag aus der Berech­nung heraus, weil an dem Tag ja eine Rückkehr an den Wohnort erfolgt. Keine Nicht­rück­kehr­tage sind auch Krank­heits­tage während einer mehrtä­gigen Dienst­reise. Dienst­rei­se­tage, die auf Wochen­enden oder Feier­tage entfallen, gehören demge­gen­über nicht zu den Nicht­rück­kehr­tagen. Um einen Nicht­rück­kehrtag handelt es sich jedoch, wenn der Arbeit­nehmer während der Dienst­reise infolge höherer Gewalt daran gehin­dert ist, seine Arbeits­leis­tung zu erbringen (Streik, Unwetter).

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    Jürgen Bächle

    Jürgen Bächle

    ist seit 1989 als selbständiger Steuer­be­rater und Experte im inter­na­tio­nalen Steuer­recht tätig und seit über 20 Jahren Mitglied im Vorstand des Deutschen Steuer­be­ra­ter­ver­bandes Baden-Württemberg, DSTVBW.

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