Abfindungen im internationalen Steuerrecht

Dasselbe gilt für Karenzentschädigungen und Ausgleichzahlungen für Wettbewerbsverbote. Diese sind zwar Ausfluss der vorangegangenen Tätigkeit, werden aber nicht zusätzlich für die frühere Tätigkeit, sondern für das zukünftige Unterlassen gezahlt. Sie können daher wie Abfindungen anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses keiner Tätigkeit zugeordnet werden. Nach Art. 15 des OECD-MA hätte daher der jeweils aktuelle Ansässigkeitsstaat für diese Art von Entschädigungen das Besteuerungsrecht.

Das passte dem deutschen Fiskus aber nicht. Er sorgte für eine Änderung des deutschen Einkommensteuergesetzes und hat dies anschließend selbst in einem BMF-Schreiben auch noch kommentiert. Die jeweiligen DBA wurden jedoch nicht geändert, sodass wegen des Vorrangs völkerrechtlicher Vereinbarungen eigentlich die alte Rechtslage weiter gilt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Jahr 2018 ein für die Finanzverwaltung bindendes, für den Steuerpflichtigen jedoch nicht bindendes Schreiben zur Besteuerung von Arbeitslohn mit Auslandsbezug herausgegeben. Auf 95 schwer zu lesenden Seiten wird dort beinahe jedes Detail behandelt. Hinsichtlich der Abfindungen vertritt das BMF in TZ 220 ff. die Ansicht, dass Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes zeitanteilig in den Ländern zu besteuern sind, in denen die Arbeit physisch geleistet wurde. Andere Länder sehen das aber ganz anders, so z.B. Frankreich. Immerhin bestätigt das BMF-Schreiben, dass die Abfindung gezahlt für den Verlust des Arbeitsplatzes und nicht etwa für die Ausübung einer Tätigkeit. Von daher ist es bereits fraglich, ob Abfindungen vom Wirkungsbereich des Artikel 15 DBA überhaupt erfasst sind.