MoPeG – Falle für Geschäftsführer und deren Berater

Der Inanspruchnahem aus der Haftung kann man nur damit wirksam begegnen, dass man die gesetzlichen Pflichten der ausländischen Gesellschaft in Deutschland erfüllt. Es gelten dabei nicht die üblichen regeln zur Verteilung der Beweislast. Weil es sich um einen Auslandssachverhandelt, sind nach § 90 Abs. 3 AO erweiterte Mitwirkungspflichten zu erfüllen, was de facto eine Umkehr der Beweislast zur Folge hat. Das ist ein zienlich scharfes Schwert, mit dem die Betriebsprüfer bzw. die Finanzämter auch deshalb ei nstarkes Druckmittel haben, weil die Finanzgerichte überfordert sind und man eine rechtliche Klärung meist erst nach jahrelangen Verfahren und damit in ständiger Ungewissheit erreichen kann. Bisher konnten die Finanzämter nur Ansprüche gegen die deutsche Gesellschaft durchsetzen. Neu ist, dass nun auch die in Deutschland gegen eine ausländische Gesellschaft festgesetzten Steuern direkt bei den Geschäftsführern eingetrieben werden können. Das Finanzamt kann neuerdings auch in das Vermögen der ausländischen Gesellschaft pfänden und z.B. bei deren Kunden vorstellig werden.

Beispiel: Rückkehr des Managers, Verrechnungspreise cost+

Die deutsche Muttergesellschaft hat eine Tochtergesellschaft in China. Ein leitender Mitarbeiter aus Deutschland ist dort als Manager eingesetzt und hat lange Jahre in China gelebt. Im Zuge der Corona-Pandemie ist er wie viele andere Ausländer auch in seine Heimat zurückgekehrt. Aufgrund der Möglichkeit, im Home Office zuu arbeiten, ist die persönliche Anwesenheit auch nicht mehr wie früher erforderlich. Der Manager wird nach Deutschland zurückversetzt, bleibt aber für China verantwortlich

Mutter- und Tochtergesellschaft stehen Liefer- und Leistungsbeziehungen zueinander. Es liegt auch eine Dokumentation zur Methodik und Gestaltung der Verrechnungspreise für die Intercompany-Geschäfte vor. Im Ergebnis kam man zur Kostenaufschlagsmethode, bekannt auch als cost+, weil das Tochterunternemen in China nur Routinefunktionen ausübt.

Im Zuge einer Betriebsprüfung unterstellt das Finanamt, dass sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des chinesischen Unternehmens und Deutschland befindet, weil die wesentlichen Entscheidungen des täglichen Geschäfts in Deutschland getroffen werden. Es hätte sich gegenüber früher inhaltlich ja nichts geändert, außer dass der Manager jetzt an seinem Schreibtisch in Deutschland sitzt.

In der Folge behandelt das deutsche Finanzmt das chinesische Tochterunternehmen als in Deutschland ansässig. Das deutsche Finanzamt verlangt die Vorlage einer nach HGB erstellten Buchhaltung, einer deutschen Steuerbilanz und Abgabe deutscher Steuererklärungen für das chinesische Unternehmen. Wenn das nicht innerhalb gesetzter Frist erledigt ist, setzt das Finanzamt Zwangsgelder fest und schätzt die Besteueurungsgrundlagen. Da eine Vollstreckung in das chinesische Unternemen allenfalls der in Deutschland belegenen Vermögenswerte (z.B. Forderungen gegenüber Kunden) möglich ist, nimmt das Finanzamt die Muttergesellschaft in Haftung und vollstreckt in deren Vermögen. Das Recht dazu ergibt sich aus dem neuen § 14 b Abs. 3 AO. Für die Vollstreckung genügt der Steuerbescheid, ein gerichtlicher Titel ist nicht erforderlich. Diese Haftung bestünde nicht, wenn keine deutsche Gesellschaft oder in Deutschland lebende Person unmittelbarer Anteilseigner der chinesischen Gesellschaft wäre. Dieselbe Problematik stellt sich auch im Verhältnis zu Tochtergesellschaften in anderen Ländern.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass man durch Vorlage einer tatsächlich auch gelebten Verfahrensdokumentation und durch ein dokumentiertes Kompetenz-Regime die Gefahr der Verlagerung der Ansässigkeit vermeiden oder zumindest reduzieren kann. Es bleibt aber auch dann zu prüfen, ob bei steuerlicher Ansässigkeit der Gesellschatt im Ausland (Art. 4 DBA) dieses ausländische Unternehmen nicht in Deutschland einen „Ort der Leitung“ und damit eine steuerliche Betriebsstätte nach Artikel 5 DBA hat. Es muss sich insoweit nicht um den einzigen Ort der Leitung handeln. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind dem Grunde nach dieseleben, wie bei Verlagerung der steuerlichen Ansässigkeit. Nur das Volumen ist ein anderes, was sich bei Schätzung der Besteeurungsgrundlagen allerdings relativiert.