Wegzugsbesteuerung

 

Wer in einem Land neu zuzieht bzw. den Mittel­punkt der Lebens­in­ter­essen dorthin verla­gert, gibt damit gleich­zeitig die entspre­chende Position in einem anderen Land auf. Daher ist Vorsicht geboten, denn etliche Länder, die eine Wegzugs­be­steue­rung kennen, so z.B. Deutsch­land. Öster­reich, Nieder­lande, Belgien besteuern die bis zum Wegzug entstan­dene Wertstei­ge­rung in den Anteilen. Man wird so behan­delt, als habe man die Anteile beim Wegzug verkauft. Dabei muss man nicht einmal die alte Wohnung oder das haus aufge­geben haben. Es reicht, wenn der Mittel­punkt sich der Lebens­in­ter­essen sich verla­gert hat. Das lässt sich ist oft nicht an einem festen Datum oder einer Urkunde festma­chen, nicht selten ist das ein schlei­chender Prozess. Mit der Inanspruch­nahme der Steuer­ver­güns­ti­gung gibt man jedoch eine infor­melle Erklä­rung ab, die steuer­recht­lich bindend ist.

 

Die Schweiz kennt keine Wegzugs­be­steue­rung in diesem Sinne, besteuert jedoch auf natio­naler Ebene die „unechte Teilli­qui­da­tion“ und „Trans­po­nie­rung“. Daher ist beim Umzug von Geschäfts­füh­rern, egal aus welchem Land kommend, ob mit oder ohne Betei­li­gung am Unternehmen höchste Vorsicht geboten.

 

Bei einem Umzug nach Spanien behan­deln die lokalen Behörden den Steuer­pflich­tigen so, als sei er das ganze Jahr in Spanien ansässig. Nach spani­scher Verwal­tungs­praxis  kann man entgegen der Regelungen in den DBA nicht nur für einen Teil eines Kalen­der­jahres als ansässig gelten. Dies kann sich zugunsten des Steuer­pflich­tigen auswirken, denn er gilt im Jahre der Einreise als nicht ansässig, wenn er in dem Jahr weniger als 183 Tage in Spanien verbracht hat, unabhängig davon, wie lange er danach in Spanien bleibt.

 

Beckham-Gesetz, reduzierte Steuer für Zugereiste

 

Wer als Ausländer nach Spanien zieht, muss sich mit seiner N.I.E (siehe oben) in das Register für Ausländer eintragen lassen. Darauf wird das „Certi­fi­cado de Registro de Ciuda­dano de la Unión“ erteilt, das die Eintra­gung als „residente“ in das zentrale Register der Ausländer („Registro Central de Extran­jeros“) beschei­nigt. Die Erlaubnis ist zeitlich auf 5 Jahre befristet und trägt daher auch den Beinamen Beckham-Gesetz, offiziell „Residencia temporal“.

Die Sonder­re­ge­lung ist für Personen gedacht, die als hochqua­li­fi­zierte auslän­di­sche Arbeits­kräfte nach Spanien umziehen und ein überdurch­schnitt­li­ches Einkommen erzielen. Sie haben einen Steuer­vor­teil in der Weise, dass man sechs Jahre lang bis zu einem Einkommen von 600.000 Euro eine lineare Einkom­men­steuer von 24 % zahlt. Darüber hinaus gehende Einkommen werden mit bis zu 47% regulär besteuert.

Voraus­set­zung dafür ist zunächst, dass man in den letzten 10 Jahren nicht in Spanien ansässig war, daher können auch aus dem Ausland zurück­keh­rende Spanier den Vorteil in Anspruch nehmen. Zudem muss die Umsied­lung aufgrund eines Arbeits­ver­hält­nisses erfolgen, wobei nicht relevant ist, ob der Arbeit­geber ein spani­sches Unternehmen ist oder ob eine Entsen­dung eines auslän­di­schen Unter­neh­mens vorliegt. Alter­nativ kann die Person die Rolle eines „adminis­trador“ (Geschäfts­führer) in einem Unternehmen einnehmen, wobei eine eigene Betei­li­gung von maximal 25% vorliegen darf.

 

Besteuerung der Nicht-Residenten Immobilienbesitzer

 

Nicht in Spanien ansäs­sige Eigen­tümer von selbst­ge­nutzten Immobi­lien werden mit dem Eigen­miet­wert besteuert. Der Wert bestimmt sich aus dem Katas­ter­wert. Die festzu­set­zende Steuer beträgt im Jahre 2022 19% der Bemes­sungs­grund­lage. Es ist ratsam, einen Fiskal­ver­treter zu benennen, der die Erklä­rungen einrei­chen und entge­gen­nehmen darf. Verwal­tungs­akte werden ansonsten durch öffent­liche Zustel­lung wirksam und ohne Kenntnis des Zustel­lungs­emp­fän­gers rechtskräftig.

Wird die Immobilie gelegent­lich an Urlauber vermietet, ist diese jeweils nach Erhalt der Mietein­nahme mit 19% zu versteuern. Diese Steuer ist inner­halb eines Monats zu zahlen. Bei dauer­hafter Vermie­tung erfolgt eine Unter­schei­dung in Wohnungs­ver­mie­tung und gewerb­liche Vermie­tung. Die dauer­hafte Vermie­tung zu Wohnzwe­cken erfolgt ohne Berech­nung der Umsatz­steuer von 21%, die gewerb­liche Vermie­tung ist umsatz­steu­er­pflichtig. In Eigen­tü­mer­ge­mein­schaften bedarf die gewerb­liche / beruf­liche Nutzung der Zustim­mung durch die Eigentümergemeinschaft.

Eine gewerb­liche / beruf­liche Nutzung bedingt eine feste Betriebs­stätte, wenn ein Büro mit mindes­tens einem Vollzeit-Arbeit­nehmer besetzt ist. Die Betriebs­stätte wird steuer­lich behan­delt wie jede andere spani­sche Betriebs­stätte auch.

Bei Vermie­tung können nachge­wie­sene Betriebs­aus­gaben und Abschrei­bungen in Abzug gebracht werden.

 

 

Reguläre Einkommenssteuer in Spanien

- lmpuesto sobre la Renta de las Personas Fisicas — IRPF

 

Unbeschränkte Steuerpflicht

 

Wer seinen Mittel­punkt der Lebens­in­ter­essen in Spanien hat, oder sich in dem Land mehr als 183 Tage im Jahr aufhält, ist in Spanien formal unbeschränkt steuer­pflichtig mit dem Weltein­kommen. jedoch kann Spanien durch ein DBA an der Ausübung seiner Rechte partiell gehin­dert sein. Ungeachtet dessen ist eine Steuer­erklä­rung abzugeben.

 

Die IRPF ist eine persön­liche Steuer, die im Rahmen einer Einzel­ver­an­la­gung festge­setzt wird. Familien­einheiten, die ebenfalls als in Spanien ansässig gelten, können zusammen veran­lagt werden. Aufgrund der EU-Grund­rechte und damit der Perso­nen­frei­zü­gig­keit kommt die Zusam­men­ver­an­la­gung bei Ansäs­sig­keit in den EU-Mitgleis­län­dern und der Schweiz unter bestimmten Bedin­gungen ebenfalls in Betracht.

Ehegatten haben das Wahlrecht zur getrennten Veran­la­gung oder Zusam­men­ver­an­la­gung als Famili­en­ein­heit. Eine Famili­en­ein­heit in diesem Sinne wird auch ein De-facto-Paar «Pareja de hecho» behan­delt. Dies gilt auch für Allein­er­zie­hende mit ihren minder­jäh­rigen oder unter­halts­be­rech­tigten Kindern, die bei dem Eltern­teil leben. Eine Auftei­lung der Steuer­last erfolgt nicht, alle zusammen veran­lagten Personen haften solida­risch für die Steuer.

Im inter­na­tio­nalen Kontext ist zu beachten, dass die jeweils bilate­ralen DBA für jede Einkunftsart einzeln bestimmen, welches der betei­ligten Länder auf die Ausübung seiner Rechte verzichten muss. Inner­halb ein und desselben DBA kann die Doppel­be­steue­rung entweder dadurch vermieden werden, dass beide Länder die Steuer erheben, jedoch ein Land die im anderen Land erhobene Steuer ganz oder teilweise anrechnet. Alter­nativ werden einzelne Einkunfts­arten in einem Land von der Steuer freige­stellt, jedoch werden diese Einkünfte satzbe­stim­mend zur Berech­nung des auf steuer­pflich­tigen Einkünfte entfal­lenden Prozent­satzes der Steuer berück­sich­tigt (Progres­si­ons­vor­be­halt).

 

Abgabefristen

Wenn ein  Steuer­be­rater an der Erstel­lung der Erklä­rung mitwirkt gelten verlän­gerte Abgabefristen:

  • für den Besteue­rungs­zeit­raum 2021: 08.2023
  • für den Besteue­rungs­zeit­raum 2022: 07.2024
  • für den Besteue­rungs­zeit­raum 2023:  06.2025
  • für den Besteue­rungs­zeit­raum 2024: 04.2026.

 

 

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

 

Für Einzel­un­ter­nehmer besteht nicht in jedem Fall eine umfas­sende Buchfüh­rungs­pflicht. Werden nach einem nach folgenden drei Verfahren veran­lagt, wobei die Buchfüh­rungs­pflicht nur bei ausdrück­li­cher Wahl für die 1. Variante besteht. Wird die Option nicht ausgeübt, kommen die beiden anderen Verfahren zur Anwendung.

  1. direkte Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage ( estinia­ción directa): Hier gelten prinzi­piell alle Bestim­mungen der Körper­schaftsteuer bezüg­lich der Ermitt­lung der Bemessungs­grundlage und der anwend­baren Steuervergünstigungen.
  2. Verein­fachte Form der direkten Ermitt­lung der Bemessungs­grundlage ( estinia­ción directa simpli­fi­cada): Wie oben, jedoch mit bestimmten Verein­fa­chungen bezüg­lich Abschrei­bungen und Rückstel­lungen; anwendbar bis 601.010 Euro Jahres­um­satz und nur für bestimmte Tätigkeiten.
  3. Objek­tive Steuer­fest­le­gung ( estimación objetiva): Es handelt sich um ein System, bei dem die Steuer­schuld anhand von gewissen objek­tiven Parame­tern pauschal festge­legt wird, wie etwa die Anzahl der Tische in einem gastwirt­schaft­li­chen Betrieb.

 

 

Einkünfte aus unselbständiger Arbeit

 

Als Einkünfte aus unselb­stän­diger Arbeit gelten sämtliche Vergü­tungen. die der Arbeit­nehmer vorn Arbeit­geber für geleis­tete Arbeit erhält. Art. 16 LIRPF enthält neben der allge­meinen Defini­tion eine ausführ­liche Liste von konkreten Einkünften, die unter diese Kategorie fallen, wie etwa Löhne, Gehälter, Sonder­zah­lungen, Reise­kos­ten­zu­schüsse über gesetz­liche Grenze hinaus, Renten und Pensionen. Auch das Arbeits­lo­sen­geld fällt unter diese Kategorie. Das Gesetz enthält zudem eine nicht abschlie­ßende Liste von steuer­baren Sachleistungen.

Vergü­tungen, die in einem Jahr gezahlt werden, aber wirtschaft­lich betrachtet auf mehrere Jahre entfallen, werden um bis zu 30 %, in Sonder­fällen um bis zu 70% reduziert angesetzt. Das betrifft einma­lige Sonder­zah­lungen. Als berufs­kosten sind abzugs­fähig die Zahlungen in die Sozial­ver­si­che­rung und sonstige Pflicht­ver­si­che­rungen sowie Gewerk­schaftsbeiträge. Damit sind für Zwecke der inter­na­tio­nalen Besteue­rung die nach spani­schem Recht ermit­telten Einkünfte nicht vergleichbar mit deutschen oder schweizer Einkünften

 

Besteuerung von Abfindungen

 

Die Doppel­be­steue­rungs­ab­kommen beziehen die Regelungen zu den Einkünften aus nicht­selb­stän­diger Arbeit auf Vergü­tungen aus einer ausge­übten Tätig­keit. Abfin­dungen, die als Ausgleich für den Verlust des Arbeits­platzes gezahlt werden, erfüllen diese Krite­rium gerade nicht. Gleich­wohl behan­deln einige Länder Abfin­dungen die Abfin­dungen dennoch als Ausfluss einer Tätig­keit, andere Länder sehen darin zurecht sonstige Einkünfte, die dort zu besteuern sind, wo der Empfänger zum Zeitpunkt der Zahlung ansässig ist. Spanien wäre dafür ein guter Ort. 

Denn das spani­sche Einkom­men­steu­er­ge­setz, das LIRPF stellt in Art. 7 gewisse Einkünfte steuer­frei, wie etwa Abfin­dungen bei Entlas­sung. Im inter­na­tio­nalen Kontext muss jedoch beachtet werden, dass z.B. in Deutsch­land ansäs­sige Arbeit­geber auch bei Wohnsitz des Arbeit­neh­mers, dem eine Abfin­dung gezahlt wird, Lohnsteuer einbe­halten, die man sich beim Finanzamt des Arbeit­ge­bers zurück erkämpfen muss, was manchmal auch nur in Teilen gelingt. 

 

Einkünfte aus beweglichem Vermögen / Kapitalvermögen

 

Das LIRPF definiert in Art. 23 vier verschie­dene Katego­rien Einkünften, die alle unter den Oberbe­griff der Einkünfte beweg­li­chem Vermögen fallen:

  1. Einkünfte aus Betei­li­gungen am Eigen­ka­pital von Unternehmen jeder Rechts­form. Im Wesent­li­chen geht es dabei um Dividenden. Bei regel­be­steu­erten Gesell­schaften wird das 1,4‑fache des Brutto­be­trages zur Bemes­sungs­grund­lage für die Einkom­men­steuer. 40% der Brutto­di­vi­dende werden von der gegen festge­setzten Steuer abgezogen. Sofern die ausschüt­tende Körper­schaft einem reduzierten Steuer­satz unter­liegt, ist der Faktor nicht 1,4 sondern nur 1,25 oder 1,0. Dafür gilt dann ein Abzug von nur 25% oder 0%.

 

  1. Einkünfte aus Kapital­an­lagen; hier sind im wesent­li­chen Zinsen gemeint. Der Gewinn bei der Veräu­ße­rung von Wertpa­pieren fällt ebenfalls unter diese Kategorie. Verwal­tungs- und Depot­kosten von Wertpa­pieren werden als abzugs­fä­hige Ausgabe anerkannt.

 

  1. Einkünfte aus Kapita­li­sie­rung von Lebens- und Renten­ver­si­che­rungen, sofern diese Einkünfte nicht als Einkünfte aus unselb­stän­diger Arbeit gelten.

 

  1. Sonstige Einkünfte aus Vermie­tung und Verpach­tung beweg­li­cher Gegen­stände, aus IP wie z.B. Urheber- und Patentrechten,

 

 

Vermögensgewinne

 

Unter diese Kategorie von Einkünften fallen im Wesent­li­chen die Gewinne bei Veräu­ße­rung von Vermö­gens­werten wie Gewinne aus dem Verkauf von Grund­stü­cken, Wertpa­pieren, Krypto­wäh­rungen, Edelme­tallen. Steuer­pflichtig sind die um die Infla­tion berei­nigten Gewinne

Das Steuer­recht sieht eine Aktuali­sierung der nachge­wie­senen Anschaf­fungs­werte vor, um den Effekt der Infla­tion auszu­glei­chen. Die Faktoren werden für jedes Steuer­jahr mit dem Haushalts­ge­setz veröffentlicht.

 

Gewinne aus dem Verkauf einer Immobilie

 

Grund­sätz­lich kommt es beim Abschluss von Verträgen immer darauf an, die eigene Position sicher zu gestalten, um nicht in nachlau­fende Probleme zu geraten. Daher sollte der Vertrag nicht von denen entworfen werden, die auf eine dauer­hafte und gute Geschäfts­be­zie­hung mit dem Käufer setzen. Denn deren Inter­essen müssen nicht identisch mit ihren Inter­essen sein. Zudem wird die Geschäfts­be­zie­hung mit Ihnen anders als die mit den Käufern in Spanien nicht auf Dauer angelegt sein. Somit gilt die klare Devise: Das Heft in der Hand behalten. Das kostet zwar etwas, aber das sollte es auch wert sein.

Beim Verkauf einer Immobilie in Spanien fallen Steuern an. Diese sind unter­schied­lich je nachdem, ob Sie in Spanien als ansässig gelten oder nicht. Diese Unter­schei­dung ist zwar rechts­widrig im Sinne der EU-Grund­rechte, aber darum kann man sich an geeig­neter Stelle geson­dert kümmern. In Spanien ansäs­sige Personen dekla­rieren die Gewinne aus dem Verkauf der Immobilie in der jährli­chen Steuer­erklä­rung (IRPF) und zahlen die festge­setzte Steuer im Rahmen der Veran­la­gung. Nicht ansäs­sige Personen müssen es hinnehmen, dass vom Verkaufs­preis 3% als Sicher­heit für die Steuern einbe­halten werden. Auch nicht in Spanen ansäs­sige müssen eine Steuer­erklä­rung abgeben, jedoch nur für den Immobi­li­en­ge­winn. Die Steuer kann höher oder niedriger ausfallen. Ein Mehrbe­trag ist inner­halb von vier Monaten nach der endgül­tigen Steuer­fest­set­zung zu zahlen.

Steuer­pflichtig ist die Diffe­renz aus Verkaufs­erlös und Kosten des Erwerbs. Verkaufs­erlös ist der Wert laut notari­eller Urkunde oder der Wert, der von der Gemeinde aus dem Katas­ter­wert ermit­telt wird. Damit will man Missbrauch vermeiden. Abgezogen werden Makler­kosten und andere direkt mit dem Verkauf zusam­men­hän­gende Kosten und Steuern.

Die dem Verkaufs­erlös gegen­über stehenden Erwerbs­kosten ergeben sich aus der Kaufur­kunde oder im Falle von Schen­kungen und Erbschaften aus dem von der Gemeinde aus dem Katas­ter­wert ermit­telten Wert. Sollte man, wie früher leider oft geschehen, einen Teil des Kaufpreises nicht beurkundet haben, zahlt man demnach die Steuer des damaligen Verkäu­fers gleich noch mit.

Den Erwerbs­kosten können den Wert erhöhende Inves­ti­tionen hinzu­ge­rechnet werden. Damit sind gemeint die Kosten für Anbauten, ein Schwimmbad oder auch grund­le­gende Umbauten, die zu einer Verlän­ge­rung der Nutzungs­dauer führen. Nicht hinzu­ge­rechnet werden laufende Repara­turen oder Ersatz­in­ves­ti­tionen wie z.B. Ausgaben für eine neue Heizung, Reparatur des Daches, neue Fenster oder Schönheitsreparaturen.

Auch die Steuern beim Erwerb und Neben­kosten des Erwerbs mindern den Veräus­se­rungs­ge­winn. Dazu zählen neben der Makler­pro­vi­sion unter anderem die Mehrwert­steuer, oder die ggf. antei­lige Erbschafts­steuer. Zinsen können nicht abgezogen werden.

Sofern die Immobilie vermietet wurde, kann vom Gewinn die tatsäch­lich steuer­lich geltend gemachte Abschrei­bung, mindes­tens aber die gesetz­lich festge­legte Mindest­ab­schrei­bung für die Zeit der Vermie­tung abgezogen werden. Bei vermie­teten Immobi­lien kann der steuer­pflich­tige Veräus­se­rungs­ge­winn um bis zu 60% reduziert werden, sofern entspre­chende Erklä­rungen abgegeben wurden.

Sofern die Immobilie als Haupt­wohn­sitz („vivienda habitual“) selbst genutzt war und der Verkäufer über 65 Jahre alt ist, bleibt der Gewinn steuer­frei. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer jünger ist und sich statt des verkauften Objekts inner­halb von zwei Jahren einen neuen Haupt­wohn­sitz zulegt („reinver­sión en vivienda habitual“). Aufgrund der EU-Grund­frei­heiten darf sich der neue Wohnsitz auch in einem anderen Land der EU oder in der Schweiz befinden.

Sofern Sie die Immobilie schon vor dem 31. Dezember 1994 erworben hatten, gelten beson­dere Bestim­mungen, weil bis zum Jahr 2006 die Gewinne anders bzw. teilweise gar nicht besteuert wurden. 2015 wurden die Möglich­keiten dann auf die ersten 400.000 Euro des Gewinns limitiert. 

Damit sind nicht alle Aspekte des Steuer­rechts behan­delt, es muss im Einzel­fall geprüft werden, ob und in welcher Höhe die Veräus­se­rung zu Steuern führt.

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    Jürgen Bächle

    Jürgen Bächle

    ist seit 1989 als selbständiger Steuer­be­rater und Experte im inter­na­tio­nalen Steuer­recht tätig und seit über 20 Jahren Mitglied im Vorstand des Deutschen Steuer­be­ra­ter­ver­bandes Baden-Württemberg, DSTVBW.

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