Umfang der Steuerpflicht, Wahlrechte

Persönliche unbeschränkte Steuerpflicht

 

Die persön­liche unbeschränkte Steuer­pflicht knüpft in Deutsch­land wie auch in den meisten anderen Ländern an den Wohnsitz an. Einen Wohnsitz hat man dort, wo man eine Wohnmög­lich­keit hat.

Ob man diese auch nutzt, ist unerheb­lich. Auch spielt es keine Rolle, wo man angemeldet ist. Nicht wenige Menschen haben aus beruf­li­chen Gründen Wohnsitze in verschie­denen Ländern oder sie sind in der glück­li­chen Lage, ein Ferien­haus im Ausland zu haben. Die unbeschränkte Steuer­pflicht hinsicht­lich dessen besteht dann parallel in allen diesen Ländern. Gegen­stand der Besteue­rung ist bei unbeschränkter Steuer­pflicht das Weltein­kommen.

Die Mehrfach­be­steue­rung wird dadurch vermieden, dass Deutsch­land zumin­dest die im Ausland bezahlte und nicht mehr erstat­tungs­fä­hige Steuer anrechnet. Mit einigen Ländern bestehen Doppel­be­steue­rungs­ab­kommen (DBA). Diese regeln für jede Einkunftsart einzeln, ob ledig­lich die auslän­di­sche Steuer (anteilig) angerechnet wird oder ob Deutsch­land die Einkünfte von der Steuer freistellt. Dann aber werden die nicht in Deutsch­land besteu­erten Einkünfte bei der Berech­nung des Steuer­satzes für das übrige Einkommen berück­sich­tigt — “Progres­si­ons­aus­gleich”.

 

Freibeträge und Abzugsmöglichkeiten

 

Wer in Deutsch­land keinen Wohnsitz , jedoch eine Erwerbs­quelle hat, z. B. in Gestalt einer vermie­teten Immobilie, der ist in Deutsch­land mit diesen Einkünften beschränkt steuer­pflichtig.

Andere Länder haben vergleich­bare Regelungen. Soweit mit den betei­ligten Ländern DBA bestehen, sind diese anzuwenden. Wer in Deutsch­land mindes­tens 90% seines Einkom­mens bezieht, kann sich auf Antrag so behan­deln lassen, als sei er unbeschränkt steuer­pflichtig. Das eröffnet weiter­ge­hende Freibe­träge und Abzugs­mög­lich­keiten.

Bei Wegzug in ein niedrig besteu­ertes Land werden Deutsche unter bestimmten Bedin­gungen auch weiterhin im Inland besteuert. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einkom­men­steuer als auch hinsicht­lich der Erbschafts- und Schen­kungsteuer. Die Klärung der Steuer­pflicht ist einer der häufigen Streit­punkte mit der Finanz­ver­wal­tung. Aus Unkenntnis der Rechts­lage werden zudem Sachver­halte geschaffen, die sich im Nachhinein als unvor­teil­haft erweisen. Gerade in inter­na­tional angelegten Sachver­halten sollte fachli­cher Rat einge­holt werden.

Jürgen Bächle

ist seit 1989 als selbständiger Steuer­be­rater und Experte im inter­na­tio­nalen Steuer­recht tätig und seit über 20 Jahren Mitglied im Vorstand des Deutschen Steuer­be­ra­ter­ver­bandes Baden-Württemberg, DSTVBW.

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