Muttergesellschaft in der Schweiz, Tochtergesellschaften im Ausland

Eine steuerliche Betriebsstätte begründen oder auch nicht

 

Das unter­neh­me­ri­sche Engage­ment in einem anderen Land kann je nach Sachlage eine steuer­liche Betriebs­stätte begründen oder auch nicht.

Soweit aus welchen Gründen auch immer die Gründung einer eigen­stän­digen Unter­neh­mung im Ausland angestrebt wird, sollte die Struktur des Engage­ments geprüft werden. Eine Betei­li­gung des Stamm­hauses an dem Tochter­un­ter­nehmen hat weit reichende Folgen in Bezug auf das Rechnungs­wesen, in aller Regel entsteht dadurch ein sog. Konzern mit der Verpflich­tung, einen Konzern­ab­schluss nach dem für das Stamm­haus geltenden Vorschriften zu erstellen. Der Jahres­ab­schluss der Tochter­ge­sell­schaft in USA muss dann von US-GAAP auf HGB überge­leitet werden, einschließ­lich Währungs­um­rech­nung von US-$ auf Euro. Derselbe Konzern­ab­schluss erfasst dann auch die Tochter­ge­sell­schaft oder das Joint Venture in China, an dem man nur zu 50 % betei­ligt ist. Es ist dann eine Überlei­tung von chine­si­schem Recht und Renminbi ebenfalls auf HGB und Euro erfor­der­lich, der Konzern­ab­schluss ist im Bundes­an­zeiger offen­zu­legen.

Wer das nicht will, sollte sich Paral­lel­struk­turen überlegen, somit also das Entstehen von Mutter-Tochter-Verhält­nissen vermeiden. Das berührt auch Haftungs­fragen. Zwar sind die Unternehmen dann im steuer­li­chen Sinne immer noch als nahe stehende Personen zu quali­fi­zieren mit umfang­rei­chen Berichts­pflichten im Anhang zum Jahres­ab­schluss. Auch insoweit sind Liefe­rungen und Leistungen zwischen den verbun­denen Unternehmen hinsicht­lich der Metho­den­wahl und der Gestal­tung von Verrech­nungs­preisen steuer­lich beacht­lich. Die in der EU geltende und in § 43 b EStG umgesetzte Mutter-Tochter-Richt­linie gilt dann jedoch nicht mehr.

Da eine auslän­di­sche Tochter-Kapital­ge­sell­schaft selbst steuer­pflichtig ist, unter­liegt der von ihr erzielte Gewinn der auslän­di­schen Körper­schaft­steuer. Bei Gewinnthe­sau­rie­rung fällt in aller Regel keine deutsche Steuer an. Die inlän­di­sche Mutter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft wird mit ihren Einkünften von der auslän­di­schen Tochter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft (Dividenden, Zinsen, Lizenz­ge­bühren) im Ausland beschränkt steuer­pflichtig.

Für die Dividenden, Zinsen und Lizenz­ge­bühren erhält der Quellen­staat ein der Höhe nach beschränktes Besteue­rungs­recht. Einige Abkommen weisen das Besteue­rungs­recht für Lizenz­ge­bühren sogar ausschließ­lich dem Sitzstaat zu. Für Mutter- und Tochter­ka­pi­tal­ge­sell­schaften in EU-Staaten haben die abkom­mens­recht­li­chen Kapital­ertrag­steu­er­sätze für Dividenden keine Bedeu­tung mehr, voraus­ge­setzt, es besteht eine Betei­li­gungs­höhe von mindes­tens 10 % und eine Betei­li­gungs­dauer von mindes­tens 24 Monaten.

Jürgen Bächle

ist seit 1989 als selbständiger Steuer­be­rater und Experte im inter­na­tio­nalen Steuer­recht tätig und seit über 20 Jahren Mitglied im Vorstand des Deutschen Steuer­be­ra­ter­ver­bandes Baden-Württemberg, DSTVBW.

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