Gestaltung und Dokumentation von Verrechnungspreisen

Verrechnungspreise eine der dringlichsten Herausforderungen

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Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen oder auch innerhalb einzelner betrieblicher Funktionsbereiche müssen bewertet und verrechnet werden.

Weltweit achten die Finanz­be­hörden darauf, dass dadurch keine Gewinn­ver­la­ge­rungen bzw. unzuläs­sige Verlust­sub­ven­tionen statt­finden. Für inter­na­tional tätige Unternehmen ist die Bestim­mung angemes­sener Verrech­nungs­preise deshalb eine der dring­lichsten Heraus­for­de­rungen. Je nach Art der Leistungs­be­zie­hung sind unter­schied­liche Methoden zur Ermitt­lung der Verrech­nungs­preise heran­zu­ziehen.

Die Prüfung der Verrech­nungs­preise ist in beinahe allen Ländern zum Thema Nr. 1 avanciert. Zum Teil erfolgt eine aktive “Suche” durch umfang­reiche standar­di­sierte Frage­bögen oder Abgleich der Funktions- und Risiko­pro­file von Unternehmen in den pflicht­gemäß vorge­legten Dokumen­ta­tionen. Die Betriebs­prü­fung greift dabei auch oft auf Infor­ma­tionen aus dem Internet zurück. Die Dokumen­ta­tion zu den Verrech­nungs­preisen soll regel­mäßig auch eine Funkti­ons­ana­lyse enthalten.

Die Finanz­ver­wal­tung geht dabei von dem “Arm’s length principle” aus, d. h. es ist der Preis zugrunde zu legen, der auch unter unabhän­gigen Dritten von einem ordent­li­chen und gewis­sen­haften Geschäfts­leiter unter gleichen Umständen verein­bart worden wäre. Um die Einhal­tung dieser Grund­sätze prüfen zu können, wurde in der Abgaben­ord­nung und im Außen­steu­er­ge­setz die gesetz­liche Verpflich­tung zur Erstel­lung von Aufzeich­nungen über Art und Inhalt der Geschäfts­be­zie­hungen mit naheste­henden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG (Vorgänge mit Auslands­bezug) geregelt. Ergän­zend gelten weitere Verord­nungen, die die Pflichten erwei­tern und konkre­ti­sieren. Die Nicht­be­ach­tung der Pflicht zur Dokumen­ta­tion des Sachver­halts und der Angemes­sen­heit der Verrech­nungs­preise führt dazu, dass Schät­zungen und Zuschläge vorge­nommen werden, denn es besteht dann gesetz­lich die wider­leg­bare Vermu­tung einer Gewinn­ver­la­ge­rung.

Es sind schrift­liche oder elektro­ni­sche Aufzeich­nungen in sachge­rechter Ordnung zu erstellen. Die Beurtei­lung muss in angemes­sener Frist möglich sein. Maßge­bend sind Umstände des Einzel­falls, wie etwa die vom Steuer­pflich­tigen angewandte Methode. Es ist zudem erfor­der­lich, dass dokumen­tiert wird, aus welchem Grund die konkrete Methode für die Verrech­nungs­preis­fest­le­gung gewählt wurde. Im Gegen­satz zum US-Recht, wonach der Steuer­pflich­tige belegen muss, dass die bei der Bestim­mung der Verrech­nungs­preise von ihm gewählte Methode die am besten geeig­nete ist, wird der Steuer­pflich­tige in Deutsch­land nur verpflichtet aufzu­zeichnen, warum er die gewählte Methode für geeignet hält.

 

Aktueller Hinweis:

Die EU-Kommission hat am 25.01.2011 eine Mitteilung zur Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums von April 2009 — Juni 2010 vorgelegt.

Das Forum war von der EU-Kommis­sion 2002 mit dem Ziel einge­setzt worden, die bei grenz­über­schrei­tenden konzern­in­ternen Geschäfts­vor­gängen oft hohen Kosten zu senken und eine Doppel­be­steue­rung zu vermeiden. Für konzern­in­terne Dienst­leis­tungen mit geringer Wertschöp­fung hat das Forum Leitli­nien entwi­ckelt, anhand derer eine effek­ti­vere Bewer­tung möglich sein soll, ob bei der Erbrin­gung bestimmter konzern­in­terner Dienst­leis­tungen der Fremd­ver­gleichs­satz einge­halten wurde. Die kumulativ anzuwen­denden Vorschläge sind der Mittei­lung als Anlage I beigefügt. Die EU-Kommis­sion unter­stützt die Leitli­nien ausdrück­lich als Förde­rung einer einheit­li­cheren Anwen­dung der Verrech­nungs­preis­re­geln in der EU.

Unter­stüt­zung der EU-Kommis­sion erfahren auch die Empfeh­lungen des Forums zu EU-externen Dreiecks­kon­stel­la­tionen (Anlage II): Das Forum empfiehlt Ansätze zur Lösung von Streit­fällen bei Doppel­be­steue­rung, wenn ein außer­halb der EU ansäs­siges verbun­denes Unternehmen an einem Geschäfts­vor­fall betei­ligt ist, die folgendes umfassen: Verbes­se­rung und Ausbau des Netzwerks von Doppel­be­steue­rungs­ab­kommen, rückwir­kende Anwen­dung von Verrech­nungs­preis­zu­sagen und flexible Anwen­dung bestimmter Verfahren in Verbin­dung mit dem Verstän­di­gungs­ver­fahren.

In ihrer Mittei­lung fordert die EU-Kommis­sion den Rat auf, den Leitli­nien und dem Bericht über EU-externe Dreiecks­kon­stel­la­tionen zuzustimmen und bittet die Mitglied­staaten um schnelle Umset­zung in die natio­nalen Vorschriften.

Das Mandat des EU-Verrech­nungs­preis­fo­rums wurde bis zum 31.03.2015 verlän­gert. Aufgabe des Forums ist die Beratung der EU-Kommis­sion in steuer­li­chen Fragen im Zusam­men­hang mit Verrech­nungs­preisen und die Unter­stüt­zung der EU-Kommis­sion, mit den OECD-Verrech­nungs­preis­grund­sätzen für multi­na­tio­nale Unternehmen und Steuer­ver­wal­tungen in Einklang stehende prakti­sche Lösungen für eine einheit­li­chere Anwen­dung der Verrech­nungs­preis­re­ge­lungen in der EU zu finden.

Jürgen Bächle

ist seit 1989 als selbständiger Steuer­be­rater und Experte im inter­na­tio­nalen Steuer­recht tätig und seit über 20 Jahren Mitglied im Vorstand des Deutschen Steuer­be­ra­ter­ver­bandes Baden-Württemberg, DSTVBW.

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