Besteuerung leitender Angestellter Deutschland-Schweiz

Lohnt ein Umzug in die Schweiz?

Täglich pendeln gut 45.000 Menschen über die Deutsch-Schweizerische Grenze zwischen Wohn- und Arbeitsort.

Seit der Verab­schie­dung der bilate­ralen Verträge zwischen den EU-Staaten und der Schweiz im Jahr 1999 ist es zwar einfa­cher geworden, sich im jeweils anderen Land nieder­zu­lassen. Dennoch entscheiden sich viele Arbeit­nehmer, gerade auch leitende Angestellte mit höheren Einkommen für eine Trennung von Wohnsitz- und Arbeits­land. Denn es zählt, was nach Verrech­nung von Steuern, Abgaben und Wohnkosten unterm Strich an Geld und auch an Lebens­qua­lität übrig bleibt. Gerade auch bei den Steuern lohnt sich ein Vergleich. Es ist ja weithin bekannt, dass die Helve­tier ein freund­li­ches und hilfs­be­reites Volk sind. Die viel geprie­sene Harmonie scheint jedoch ihre Grenzen im Steuer­wett­be­werb der Kantone unter­ein­ander zu finden.

Das gilt erst recht für den Steuer­wett­be­werb benach­barter Staaten. Mit Deutsch­land wähnte sich mancher Politiker beider­seits des Rheins bereits im Steuer­krieg. Über den unseligen Wink mit der Kaval­lerie werden wir in Jahren noch den Kopf schüt­teln. Letzt­lich aber war das doch der Auftakt zu einem neuen Umgang mitein­ander. Gottlob hat man sich zusam­men­ge­setzt und nun ein revidiertes Abkommen zur Entschär­fung des Steuer­streits verhan­delt. Im Kern ist dabei gar nicht einmal so viel Neues bestimmt worden, nur dass man künftig offener mitein­ander umgeht und sich gegen­seitig hilft und Auskünfte erteilt.

 

Schweizer Vielseitigkeit

Nach außen geschlossen auftreten, dafür Vielseitigkeit im Innern pflegen.

So könnte man das Schweizer Steuer­recht charak­te­ri­sieren. Während die Bundes­steuer einheit­lich ist, gehen Gemeinden und Kantone eigene Wege nicht nur mit unter­schied­li­chen Steuer­sätze, sondern auch darin, dass der eine Kanton die Erbschaft­steuer erhebt, der andre schafft sie ab. Dasselbe gilt für die bei Auslän­dern gerne beanspruchte Pauschal­be­steue­rung. Dass der Kanton Zug beson­ders günstige Steuer­kon­di­tionen anbietet, hat sich längst auch bei deutschen Steuer­bür­gern herum­ge­spro­chen.

Ein lediger Arbeit­nehmer mit einem Jahres­ein­kommen von 100.000 CHF wird in Zug mit ca. 9.000 CHF besteuert. Zürich mit seiner hohen Lebens­qua­lität dagegen berechnet ca. 50% mehr, sodass man 14.000 CHF Steuern zahlt. Ob die Steuer­ersparnis in Zug ausreicht, um die dort höhere Miete zu zahlen steht auf einem anderen Blatt.

 

Harmonische Kompositionen sind gefragt

Die Vielseitigkeit führt schon innerhalb der Schweiz dazu, dass man Wohnort und Arbeitsort wohl überlegt kombiniert.

Nichts anderes gilt für Arbeit­nehmer mit Wohnsitz in Deutsch­land, die wegen der guten Arbeits­be­din­gungen gerne in der Schweiz arbeiten. Möglich­keiten dazu bestehen zuhauf, denn beider­seits des Rheins werben die Betriebe um gute Fachkräfte. Wohnen in Deutsch­land ist im Grenz­ge­biet zur Schweiz deutlich günstiger als ein vergleich­bares Domizil in der Alpen­re­pu­blik. Es ist zudem ein hartnä­ckiges Gerücht, dass man in Deutsch­land grund­sätz­lich mehr Steuern zahlen müsste als in der Schweiz.

Die völlig unter­schied­li­chen Steuer­kon­zepte beider Länder mit den unzäh­ligen Wahlmög­lich­keiten und Gestal­tungs­rechten gerade des Deutschen Steuer­rechts erlauben eine solch pauschale Beurtei­lung jedoch nicht. Um hier indivi­duell Klarheit zu erlangen lohnt eine fachlich fundierte Beratung allemal. Das gilt vor allem dann, wenn man in einem Staat wohnt und aus einem oder mehreren Ländern Einkommen bezieht oder dort Vermögen hat. Spezia­li­sierte Steuer­be­rater mit der Zusatz­qua­li­fi­ka­tion “Fachbe­rater für Inter­na­tio­nales Steuer­recht” sind dafür präde­sti­niert.

In Deutsch­land wie auch in der Schweiz zahlt man Steuern nicht einfach auf das Arbeits­ein­kommen, sondern (nur) auf das gesamte zu versteu­ernde Einkommen, das sich aus der Verrech­nung positiver wie auch negativer Einkünfte ergibt. Unzäh­lige Abzugs-Möglich­keiten und steuer­liche Beson­der­heiten in beiden Ländern führen schließ­lich dazu, dass man einen quali­fi­zierten Vergleich nur dann durch­führen kann, wenn die indivi­du­ellen Verhält­nisse bekannt sind. Um hier indivi­duell Klarheit zu erlangen lohnt eine fachlich fundierte Beratung allemal.

 

Wohnsitz als Anknüpfungspunkt der Besteuerung

In Deutschland wie auch in der Schweiz werden die jeweils dort ansässigen Personen mit ihrem gesamten Welteinkommen besteuert.

Aber auch wenn kein inlän­di­scher Wohnsitz besteht, erheben beide Länder Steuern von Auslän­dern, wenn diese im Land Einkünfte erzielen. Was aber, wenn man nun zwei Wohnsitze hat, in jedem der beiden Länder also eine Wohnung unter­hält? Gründe dafür gibt es genügend, sei es die Ferien-Wohnung, sei es die Zweit­woh­nung in der Nähe der Arbeits­stelle. In diesen Fällen wird nach sozialen Anknüp­fungs­punkten entschieden — von wem ist offen — welcher der beiden Wohnsitze als Mittel­punkt der Lebens­in­ter­essen gilt. Die Häufig­keit der Nutzung spielt dabei kaum eine Rolle.

Wer fünf Tage die Woche in der “Arbeits­woh­nung” schläft und am Wochen­ende zu seiner Familie fährt, der hat seinen Mittel­punkt der Lebens­in­ter­essen in Zweifel bei der Familie und nicht am Arbeitsort. Ausnahmen bestä­tigen die Regel, dazu muss man aber glaub­haft vortragen können. Lässt sich die Frage nicht endgültig klären, was jedoch selten geschieht, so gibt die Staats­an­ge­hö­rig­keit den Ausschlag.

Damit ist jedoch nur die Frage der grund­le­genden Zuord­nung zu einem Land geklärt. Jemand der nach dieser ersten Prüfung in Deutsch­land ansässig ist und in der Schweiz arbeitet, würde daher aus seinem Gehalt doppelt besteuert. In Deutsch­land wegen des Wohnsitzes und in der Schweiz wegen der dortigen Einkaufs­quelle. Auf diese Weise würde jede grenz­über­schrei­tende wirtschaft­liche Aktivität unter­bunden. Daher haben sich Deutsch­land und die Schweiz auf völker­recht­li­cher Ebene auf ein Abkommen zur Vermei­dung der Doppel­be­steue­rung (DBA) verstän­digt.

 

Welches Einkommen besteuert man wo?

Das Steuerrecht in seiner schier unendlichen Vielfalt macht es einem schon nicht einfach, mit dem Begriff “Einkommen” umzugehen.

So wird man Einkommen als Gegen­leis­tung für geleis­tete Nicht­selb­stän­dige Arbeit unter­schieden nach Vergü­tung für die

  • ausge­übte Tätig­keit, typisch dafür ist das laufende Gehalt
  • antei­lige Erfolgs­ver­gü­tung, dazu zählen Boni, Tantiemen, Optionen
  • als Ausfluss einer früheren Tätig­keit, zumeist Renten und Versor­gungs­be­züge
  • Als Entgelt für die Übernahme von Verant­wor­tung, gilt für Aufsichtsrat, Verwal­tungsrat
  • Entschä­di­gung für entgan­genes Einkommen 
in Gestalt von Einmal­zah­lungen und / oder Abfin­dungen
  • Entschä­di­gung für den Verlust des Arbeits­platzes, konkret gemeint sind Abfin­dungen

Für bestimmte Berufs­gruppen ist zudem zu diffe­ren­zieren

  • öffent­li­cher Dienst, Leistungen aus öffent­li­chen Kassen
  • Flugbe­gleit­per­sonal
  • Vorstands­mit­glied, Direktor, Geschäfts­führer oder Proku­rist

Unbeschadet der persön­li­chen unbeschränkten Steuer­pflicht ist in diesem Abkommen für jede Einkunftsart einzeln geregelt, welches Land unter welchen Bedin­gungen auf die Ausübung seines Besteue­rungs-rechtes verzichten muss. Das hört sich verworren an und kann auch zu kuriosen Ergeb­nissen führen, weil jedes Land schon bei der Defini­tion der Einkunftsart eigene Vorstel­lungen hat. Die wichtigsten Regelungen seien nachfol­gend skizziert:

 

Vermie­tung Immobi­lien

Besteue­rung am Ort, in dem die Immobilie liegt

Unter­neh­mens­ge­winne

Art. 7, Besteue­rung am Ort des Unter­neh­mens 
 bzw. der Betriebs­stätte (Art. 5)

Dividenden

Art. 10, Wohnsitz des Berech­tigten, Steuern bei Zufluss
 ggf. aber Quellen­steuer, die auf Antrag teilweise erstattet wird, ansonsten Anrech­nung auf die Steuer­schuld im Wohnsitz­land

Zinsen

Art. 11, Wohnsitz des Berech­tigten, Steuern bei Zufluss ggf. aber Quellen­steuer, die auf Antrag teilweise erstattet wird, ansonsten Anrech­nung auf die Steuer­schuld im Wohnsitz­land

Veräu­ße­rungs­ge­winne

Art. 13, Immobi­lien und Unter­neh­mens­ver­mögen (nicht Anteile an Kapital­ge­sell­schaften) werden in dem Land besteuert, in dem diese Werte liegen. Ansonsten Besteue­rung im Wohnsitz- Land. Das gilt auch für Verkauf von Anteilen an einer in der Schweiz ansäs­sigen AG, wenn der Anteils­eigner in Deutsch­land wohnt oder von hier wegzieht!

Selbstän­dige Tätig­keit

Art. 14, Besteue­rung am Sitz des Unter­neh­mens, es sei denn es besteht eine Betriebs­stätte in anderen Land (Art. 5)

Nicht­selb­stän­dige Tätig­keit

Art. 15, 15a, Besteue­rung an dem Ort, wo die Arbeit physisch ausgeübt wird. Es sei denn es handelt sich um einen Grenz­gänger i.S. Art. 15 a

Aufsichts- / Verwal­tungsrat

Art. 16, Besteue­rung am Sitz der Gesell­schaft. Vorsicht Falle.

Ruhege­halt, Renten

Art 18: Besteue­rung am Wohnsitz, gilt aber nicht für Renten aus öffent­li­chen Kassen (BfA bzw. neu DRV, AHV). 
 Dann Art. 19 “Kassen­staats­prinzip”

Wichtig:

Die Doppel­be­steue­rung wird in unter­schied­li­cher Weise vermieden. Es gibt Einkunfts­arten , in denen nur ein Land die steuern erhebt und das andere Land diese Einkünfte nicht besteuert, also das Ziel durch “Freistel­lung” erreicht wird. Dazu zählen die Einkünfte als Arbeit­nehmer. Andere Einkünfte werden in beiden Ländern besteuert, es wird jedoch die Steuer des anderen Landes angerechnet, sodass es bei der Steuer des höher besteu­ernden Landes verbleibt. Das ist nicht immer Deutsch­land!

 

Ein praktischer Fall

Der Teufel steckt dabei wie so oft im Detail. Das sei an folgendem Beispiel verdeutlicht:

Ein leitender Angestellter eines in Hamburg ansäs­sigen Unter­neh­mens erhält das Angebot, gegen eine Abfin­dung aus dem Unternehmen auszu­scheiden. Mit der Abfin­dung könnte er sich in eine in Basel ansäs­sige AG einkaufen. Ihm würde dort zunächst Prokura erteilt, später würde er zum Geschäfts­füh­rer­stel­lung bestellt. Neben der GF-Stellung wird er zum Verwal­tungsrat berufen, das entspricht dem deutschen Aufsichtsrat. Für diese zusätz­liche Funktion erhalt er pauschal 15.000 Schweizer Franken pro Jahr. Das Angebot ist verlo­ckend, das Risiko aber nicht abschätzbar.

Deshalb will er erst einmal ein halbes Jahr in Basel als Angestellter arbeiten, bevor er den großen Schritt wagt. Bis dahin soll die Familie in Hamburg bleiben, später würde sie nachkommen. Die Gehalts­re­ge­lung sieht ein Jahres­ge­halt / Salär von 150.000 Schweizer Franken vor, Zusätz­lich hat er ein Spesen­budget von 2.000 Franken pro Monat. Zum Teil braucht er das auch, denn die Stellung ist mit Reisen inner­halb der Schweiz und auch außer­halb verbunden, dann meistens inner­halb Deutsch­lands. Es wird ihm dazu ein Mittel­klas­se­wagen im Neuwert von 60.000 Euro zur Verfü­gung gestellt, das er auch für Privat­fahrten nutzen darf. Wenn die Geschäfte gut laufen, gestatten sich die Gesell­schafter, die alle auch Geschäfts­führer sind in freier Absprache einen Bonus als Nachschlag zum Gehalt.

Im Übrigen hat er noch ein Depot bei der Hamburger Sparkasse, das ihm 10.000 Euro pro Jahr an Zinsen beschert. Die Frau arbeitet als Lehrerin im öffent­li­chen Dienst, die könnte sich auch an die Schweizer Grenze nach Lörrach versetzen lassen. Sie verdient norma­ler­weise 60.000 Euro pro Jahr, ist aber noch für ein Jahr im Mutter­schafts­ur­laub. Von ihrem Vater hat sie ein schul­den­freies Miets­haus geerbt, das sie demnächst für 100.000 Euro gründ­lich renovieren will. Alle weiteren Entschei­dung sollen auch unter steuer­li­chen Aspekten getroffen werden.

 

Wohnsitzfrage

Solange die Familie in Hamburg lebt und er den Kontakt hält, wird unser leitender Angestellter seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Hamburg haben.

Damit gilt er als in Deutsch­land ansässig auch dann, wenn er seine Zweit­woh­nung in Basel nimmt und mit Ausnahme der zweiwö­chent­li­chen Heimfahrten auch wohnt. Für seine Steuern bedeutet dies zunächst, dass er nach wie vor mit seiner Ehefrau zusammen veran­lagt werden kann, weil beide einen Wohnsitz in Deutsch­land haben. Ob das sinnvoll ist und nicht die getrennte Veran­la­gung besser ist, das muss später entschieden werden.

 

Variante 1:

Er nimmt sich eine Zweit­woh­nung in Freiburg Deutsch­land, weil man später gerne dort wohnen würde (sehr viele Lehrer-innen zieht es nach Freiburg) und pendelt er täglich mit dem Zug nach Basel.

Variante 2:

Er nimmt sich eine Zweit­woh­nung in Basel, denn zumin­dest in der ersten Zeit kann er die beruf­li­chen Gründe seiner Ehefrau außer acht lassen. Die ersparten Fahrt­kosten zwischen Freiburg und Basel gleichen die höhere Miete nicht ganz aus, das ist es ihm die zusätz­liche Freizeit aber wert.

 

Steuerpflicht des Arbeitseinkommens

Zunächst hat der leitende Angestellte keine Stellung als Gesellschafter und noch ist er nicht als Prokurist im Handelsregister eingetragen.

Er wird daher besteuert wie ein ganz normaler Angestellter, denn die beson­deren Bestim­mungen für leitende Angestellte im Sinne des Art. 15 Absatz 4 DBA gelten aufgrund der Verstän­di­gungs­ver­ein­ba­rung vom 19.09.2009 nur noch anzuwenden ist für Vorstands­mit­glieder, Direk­toren, Geschäfts­führer oder Proku­risten, die im Handels­re­gister einge­tragen sind. Nach Art. 15 sind seine Einkünfte deshalb nicht in dem Land zu besteuern, in der er ansässig ist sondern in dem Land, in dem die Tätig­keit ausgeübt wird. Damit sind die Einkünfte grund­sätz­lich in der Schweiz steuer­pflichtig.

Etwas anderes gilt nur dann wenn er als Grenz­gänger einzu­stufen wäre. Dazu müsste er aber täglich bzw. nahezu täglich von seinem Zweit­wohn­sitz in Deutsch­land an den Arbeitsort Basel pendeln. Das kann überhaupt nur dann der Fall sein, wenn er sich für Variante 1 mit zweit­wohn­sitz Freiburg entscheidet. Denn in Variante 2 mit Zweit­wohn­sitz Basel kann er niemals Grenz­gänger werden, besteuert also unter allen erdenk­li­chen Umständen sein Einkommen in der Schweiz.

Aber selbst mit Wohnsitz in Freiburg ist noch nicht geklärt, dass er Grenz­gänger im Sinne des Art. 15a DBA ist. Hat er nämlich an mehr als 60 Tagen aus beruf­li­chen Gründen nicht die Möglich­keit, an seinen Wohnort zurück­zu­kehren, dann ist die Grenz­gänger Eigen­schaft hinfällig und er besteuert wieder als Grund­fall am Ort der Arbeits­aus­übung, also in der Schweiz. Diese berühmte 60-Tage-Regel führt deshalb immer wieder zu Abgren­zungs- und Nachweis­pro­blemen, weil sich an dieser Frage entscheidet, ob Deutsch­land oder die Schweiz besteuern darf.

 

60-Tage-Regel

Die Nichtrückkehr muss zum einen erfolgen, es kommt insoweit inhaltlich als auch in Bezug auf die Zählweise auf die Übernachtung an, nicht auf die Tage.

Außerdem kommt es auf die beruf­liche Veran­las­sung an und in dem Zusam­men­hang auf die Zumut­bar­keit einer Rückkehr an den Wohnort an. Die Zumut­bar­keit der Rückkehr des Arbeit­neh­mers an seinen Wohnort ist zu verneinen, wenn die Straßen­ent­fer­nung zwischen Einsatzort und Wohnort mehr als 110 km beträgt oder wenn die für die Wegstrecke benötigte Zeit (hin und zurück) mit den in der Regel benutzten Trans­port­mit­teln 3 Stunden übersteigt.

Demge­gen­über gilt die Rückkehr grund­sätz­lich immer als zumutbar, wenn die für die Wegstrecke von der Arbeits­stätte zum Wohnort benötigte Zeit (hin und zurück) mit den in der Regel benutzten Verkehrs­mit­teln weniger als 2 Stunden beträgt und die Straßen­ent­fer­nungen unter 90 km liegt. Ferner ist eine Rückkehr an den Wohnsitz in der Regel unzumutbar, wenn der Arbeit­geber die Wohn- bzw. Übernach­tungs­kosten des Arbeit­neh­mers trägt. Der deutsche Bundes­fi­nanzhof hat sich im BFH-Urteil vom 11.11.2009 (Az. I R 15/09) unlängst erneut mit der Proble­matik der Nicht­rück­kehr­tage befasst, denn strittig war immer wieder, wie diese zu berechnen sind.

Eintä­gige Dienst­reisen ohne Übernach­tung werden danach gar nicht gerechnet, bei mehrtä­gigen Dienst­reisen fällt der Rückrei­setag aus der Berech­nung, weil an dem Tag ja eine Rückkehr an den Wohnort erfolgt. Keine Nicht­rück­kehr­tage sind auch Krank­heits­tage während einer mehrtä­gigen Dienst­reise. Dienst­rei­se­tage, die auf Wochen­enden oder Feier­tage entfallen, gehören demge­gen­über nicht zu den Nicht­rück­kehr­tagen. Um einen Nicht­rück­kehrtag handelt es sich jedoch, wenn der Arbeit­nehmer während der Dienst­reise infolge höherer Gewalt daran gehin­dert ist, seine Arbeits­leis­tung zu erbringen (Streik, Unwetter).

 

Quellenbesteuerung in der Schweiz

Ist der leitende Angestellte wegen Zweitwohnsitz in Basel (Var. 2) oder bei Wohnsitz in Freiburg (Var.1), aber mehr als 60 Nichtrückkehrtagen nicht als Grenzgänger einzustufen, so besteuert er seinen Lohn in der Schweiz.

Er unter­liegt einem beson­deren Besteue­rungs­ver­fahren. Die auf das Gehalt entfal­lende Quellen­steuer, die sich auch nach dem Famili­en­stand und der Anzahl der Kinder richtet wird vom Arbeit­geber einbe­halten und an das Steueramt der Gemeinde, in der der Arbeit­geber seinen Sitz oder seine Betriebs­stätte hat, abgeführt.

Die Besteue­rung in der Schweiz ist mit der Quellen­steuer abgegolten. Da nicht alle mögli­chen steuer­li­chen Abzüge bereits bei der Quellen­steuer für auslän­di­sche Arbeit­nehmer berück­sich­tigt werden, können verschie­dene Aufwen­dungen durch einen Antrag auf Tarif­kor­rektur nachträg­lich noch berück­sich­tigt werden. Der Antrag ist bis spätes­tens zum 31.03. des Folge­jahres zu stellen. Hierbei handelt es sich z.B. um Schuld­zinsen, Beiträge zur gebun­denen Selbst­vor­sorge, Unter­halts­bei­träge, Betreu­ungs­kosten für Kinder, Krank­heits­kosten, Aufwen­dungen für auswär­tigen Wochen­auf­ent­halt etc. Der recht­zeitig zu stellende Antrag lohnt sich auf jeden Fall, denn zumin­dest die Kosten für den Wochen­auf­ent­halt dürfen angefallen sein.

Verlegt ein Arbeit­nehmer seinen steuer­recht­li­chen Wohnsitz (Ansäs­sig­keit) in die Schweiz, ohne das er die Nieder­las­sungs­be­wil­li­gung C besitzt — zunächst wird meist nur die Bewil­li­gung B erteilt — ist er ebenfalls quellen­steu­er­pflichtig. Abzuführen ist die Quellen­steuer in diesem Fall an das Gemein­de­steu­eramt des Wohnsitzes. Hier ist jedoch eine nachträg­lich ordent­liche Veran­la­gung durch­zu­führen, wenn der Brutto­lohn des Arbeit­neh­mers im Jahr 120.000 CHF übersteigt, bzw. eine ergän­zende Veran­la­gung durch­zu­führen, wenn noch weitere Einkünfte vorhanden sind. Dieser Fall dürfte aber erst dann eintreten, wenn er sich von der Familie getrennt hätte oder die Familie ebenfalls in die Schweiz nachge­zogen ist.

Bei Grenz­gän­gern wird in der Schweiz eine Quellen­steuer von 4,5% einbe­halten, welche in Deutsch­land jedoch wieder anrechenbar ist.

 

Versteuerung der Bezüge in Deutschland

Erfüllt der Arbeitnehmer die Grenzgängereigenschaft, so ist er mit seinen Einkünften in Deutschland steuerpflichtig.

Die Ermitt­lung des steuer­baren Einkom­mens richtet sich nun nach deutschem Recht. Neben dem regulären Gehalt muss er in Deutsch­land auch die weiteren Bezüge versteuern. Dazu zählen die pauschalen Spesen­be­züge ebenso wie der Nutzungs­vor­teil für die private PKW-Nutzung. Die Spesen werden voll dem Lohn hinzu­ge­rechnet, nur die nachge­wie­senen Ausgaben sind dagegen als Werbungs­kosten abziehbar. Für die private PKW-Nutzung werden 1% des Brutto-Listen­preises eines Neufahr­zeugs angesetzt, auch wenn das Auto gebraucht gekauft wurde oder schon abgeschrieben ist.

Da der Grenz­gänger keinen inlän­di­schen Arbeit­geber hat, wird kein Lohnsteu­er­abzug vorge­nommen, die klassi­sche Lohnsteu­er­karte erfüllt damit keinerlei Zweck, außer dass bei Ehegatten man völlig frei ist, wer welche Lohnsteu­er­klasse bei sich eintragen lässt. Bis zu Umzug wird er die Klasse 3 gewählt haben seine Ehefrau wegen der gerin­geren Einkünfte die Klasse 5. Nun können sie getrost wechseln, was in der Regel zu einem höheren verfüg­baren Einkommen führt, weil bei der Ehefrau nicht mehr so viel Steuern abgezogen werden und bei ihm — mit Ausnahme der Schweizer Quellen­steuer gar keine Steuern abgezogen werden.

Der deutsche Fiskus verzichtet jedoch nicht auf die Steuer. Der Arbeit­nehmer wird deshalb in einem Voraus­zah­lungs­be­scheid selbst zur Leistung von viertel­jähr­li­chen Voraus­zah­lungen verpflichtet. In diesem Zusam­men­hang kommt es jedoch nicht nur auf die Höhe der Lohnein­künfte an, sondern es wird die voraus­sicht­liche gesamte Steuer der Ehegatten ermit­telt. Diese kann z.B. dadurch auf Null Euro gesenkt werden, dass die hohen Repara­tur­auf­wen­dungen für das Miets­haus angeführt werden. Denn in der Jahres­er­klä­rung werden positive und negative Einkünfte mitein­ander verrechnet, sodass unter Umständen sich gar kein steuer­bares Einkommen mehr ergibt.

 

Besteuerung der Abfindung, Verständigungsvereinbarung

Mit der Konsultationsvereinbarung vom 17.3.2010 wurde mit die Vereinbarung aus dem Jahre 1992 ergänzt und ist in der neuen Fassung auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Für die Besteue­rung kommt es auf den Charakter der Abfin­dung an. Ist einer Abfin­dung  Versor­gungs­cha­rakter beizu­messen — z.B. wenn laufende Pensions-Zahlungen kapita­li­siert in einem Betrag ausge­zahlt werden, steht das Besteue­rungs-recht entspre­chend Artikel 18 des Abkom­mens dem Wohnsitz­staat zu. Dagegen hat der (frühere) Tätig­keits­staat, in unserem Fall also Deutsch­land das Besteue­rungs­recht, sofern es sich bei der Abfin­dung um Lohn- oder Gehalts­nach­zah­lungen oder Tantiemen aus dem früheren Arbeits­ver­hältnis handelt oder die Abfin­dung allge­mein für das vorzei­tige Ausscheiden aus dem Dienst gewährt wird.

Der “goldene Handschlag” ist damit kein Anlass für einen Wohnsitz­wechsel in die Schweiz, weil Deutsch­land auch dann das Besteue­rungs­recht behält, wenn der leitende Angestellte vor der Zahlung in die Schweiz auswan­dert. Dies gilt nicht jedoch für alle Länder.

 

Wahlrecht der Zusammenveranlagung in Deutschland

Anders als in der Schweiz, wo die Zusammenveranlagung in intakter Ehe lebender Ehegatten Pflicht ist, können sie in Deutschland wählen zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung.

Auch bei getrennter Veran­la­gung können bestimmte Freibe­träge von einem auf den anderen Ehegatten übertragen werden. Verluste der Ehefrau aus dem Miets­haus können bei Zusam­men­ver­an­la­gung mit den steuer­pflich­tigen Einkünften des Ehemannes verrechnet werden. Das Wahlrecht kann jedes Jahr neu ausgeübt werden. Das eröffnet den Weg zu Steuer­stra­te­gieen. Würde im 1. Jahr beim Ehemann Grenz­gän­ger­ei­gen­schaft vorliegen (Var. 1) und sie renoviert in diesem Jahr das Haus, dann bleibt das gesamte Einkommen steuer­frei.

Danach könnte der Umzug in die Schweiz erfolgen, oder man lebt in Deutsch­land, erfüllt über die 60-Tage-Regel aber die Voraus­set­zungen, um auch bei deutschem Wohnsitz in der Schweiz das Einkommen des Ehemannes zu versteuern. Zieht die Familie in die Schweiz, ist es mit dem Wahlrecht vorbei es sei denn man behält noch einen Zweit­wohn­sitz in Deutsch­land. Das kann Sinn machen, denn das Einkommen der Ehefrau aus ihrer Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst wird auf jeden Fall in Deutsch­land besteuert, auch wenn sie in der Schweiz wohnt.

 

Keine Verlustverrechnung über die Grenze

Wäre das Einkommen regulär quellensteuerpflichtig in der Schweiz, dann wäre damit die Besteuerung des Arbeitseinkommens erledigt.

Eine Verrech­nung mit den Verlusten aus dem Miets­haus erfolgt nicht. Überhaupt sind steuer­liche Verluste, auch aus Vorjahren, nicht über die Grenze verre­chenbar. Die vorder­gründig gerin­gere Schweizer Steuer wäre dann am Ende identisch mit der Höhe eines Steuer­scha­dens. Es kommt daher auf die Gesamt­sicht an, die steuer­li­chen Umgebungs­fak­toren in der Familie sind für eine Optimie­rung der Steuer­stra­tegie zwingend mit zu prüfen.

 

Eintrag der Prokura im Handelsregister

Sobald für den leitenden Angestellten Prokura oder Geschäftsführung im Handels-Register eingetragen ist, ändert sich die Rechtslage dann, wenn er nicht als Grenzgänger einzustufen ist (s.o.).

Denn die Grenz­gänger-Regelung in Art. 15a DBA setzt die beson­deren Regelungen für leitende Angestellte in Art. 15 Abs. 4 gewis­ser­maßen außer Kraft. Ist Art. 15 a DBA nicht erfüllt, dann gilt für

  • Vorstands­mit­glieder
  • General­di­rek­toren
  • Direk­toren
  • Vizedi­rek­toren und
  • stell­ver­tre­tende Direk­toren
  • Geschäfts­führer oder
  • Proku­risten

dass sie mit den Einkünften aus dieser Tätig­keit in dem Staat besteuert werden, in dem die Gesell­schaft ihren Sitz hat. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn die Tätig­keit so abgegrenzt ist, dass sie ledig­lich Aufgaben außer­halb des Sitzstaates umfasst. Das Krite­rium, dass die Arbeit auch physisch dort erledigt werden muss, gilt in diesen Fällen nicht. Eine bislang nicht geklärte Frage ist die, ob ein wöchent­li­cher home-office-day zu jewei­ligen Nicht­rück­kehr­tagen führt.

Denn an diesen Tagen überschreitet der leitende Angestellte nicht die Grenze, um vom Wohnort zum Arbeitsort und zurück zu gelangen. Damit reduziert sich in dem hier disku­tierten Fall die Sonder­stel­lung der einge­tra­genen leitenden Angestellten auf die Berech­nung der Nicht­rück­kehr­tage.

 

Gesellschafterstellung, Sonderstellung der Boni

Ist jemand an einer Kapitalgesellschaft nicht nur unwesentlich beteiligt, so gilt er im Verhältnis zu der Gesellschaft als nahestehende Person.

In Deutsch­land wie auch in der Schweiz werden Bezie­hungen zwischen naheste­henden Personen unter steuer­li­chen Aspekten einge­hend geprüft, wobei die Schweiz an der Stelle großzü­giger ist. Der deutsche Fiskus verlangt bei Verträgen zwischen der Gesell­schaft und ihren Gesell­schaf­tern, nament­lich Gesell­schaf­tern mit einer beherr­schenden Stellung, dass die Verträge im Voraus schrift­lich und mit klarem, eindeu­tigem Inhalt abgeschlossen werden. Ist dies nicht erfüllt, sind die Ausgaben z.B. für das Gehalt, Zinsen oder Miete bei der Gesell­schaft nicht abziehbar. Statt­dessen liegt dann eine sogenannte “verdeckte Gewinn­aus­schüt­tung” vor. Beim Empfänger erfolgt eine Umqua­li­fi­zie­rung der Einkünfte aus Gehalt, Zinsen oder Miete in Einkünfte aus Dividen­den­bezug.

Diese im deutschen Steuer­recht nachtei­lige Regelung kann sich in deutsch-schweizer Verhält­nissen jedoch ins Positive umkehren. Nach Schweizer Recht sind die am Jahres­ende gezahlten Boni als Gehalt zu quali­fi­zieren, der Betriebs­aus­ga­ben­abzug steht nicht in Frage. Ein in der Schweiz wohnhafter leitender Angestellter versteuert die Bezüge auch ganz normal als Einkommen aus nicht­selb­stän­diger Arbeit. Sein in Deutsch­land lebender Kollege, der zugleich auch (beherr­schender) Gesell­schafter ist, kann sich nun aber auf die fehlende vertrag­liche Regelung der Boni berufen. Damit sind die Bonus nicht mehr als Gehalt, sondern als Dividende zu besteuern.

Das Besteue­rungs­recht für das Gehalt richtet sich nach Art. 15 DBA, die Besteue­rung der der Dividenden nach Art. 10. Damit ist schon nicht mehr gesichert, dass Gehalt und Boni im selben Staat besteuert werden. In der Praxis spielt dies aber keine Rolle. Wichtig sind die Fälle, in denen die Ansäs­sig­keit des Steuer­pflich­tigen in Deutsch­land gegeben ist und er als Grenz­gänger einzu­stufen ist (s.o.). Nur dann wirkt sich das Ausein­an­der­fallen der Einkünfte aus. Nach deutschem Recht sind Dividenden, dazu zählen auch verdeckte Gewinn­aus­schüt­tungen zu versteuern als Kapital­ein­künfte (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Diese werden wahlweise mit der pauschalen Abgel­tungs­steuer von 25% belegt oder, wenn dies günstiger ist, mit 60% der Einnahmen in die reguläre Besteue­rung aufge­nommen.

Mindes­tens 40% der Boni wären damit de facto steuer­frei gestellt. Die deutsche Finanz­ver­wal­tung hat zwischen­zeit­lich aller­dings erkannt, dass die eigent­lich als Verschär­fung entwi­ckelte Sicht­weise zu naheste­henden Personen sich in bestimmten Fällen als wahre Wohltat für die Steuer­bürger erweist. Die weitere Entwick­lung bleibt abzuwarten.

 

Verwaltungsrat, Infizierung der Einkünfte

Nach Art. 16 DBA sind die Vergütungen der Aufsichtsorgane am Sitz der Gesellschaft zu besteuern, in unserem Fall somit in der Schweiz.

Über Art. 24 DBA ist jedoch geregelt, dass auch der Wohnsitz­staat, d.h. dort wo der Verwal­tungsrat ansässig ist, das Besteue­rungs­recht hat. Die Doppel­be­steue­rung wird für VR-Vergü­tungen anders als bei den freige­stellten Gehäl­tern dadurch vermieden, dass die in der Schweiz erhobene Steuer auf die deutsche Einkom­men­steuer angerechnet wird. De facto bleibt es für den leitenden Angestellter somit bei der deutschen Steuer.

Bei Doppel­funk­tion, Geschäfts­füh­rung und Verwal­tungsrat ordnet der deutsche Fiskus jedoch sämtliche Vergü­tungen als VR-Vergü­tung ein, obwohl das Gehalt meist den weit überwie­genden Teil ausmacht. Diese Ansicht der Finanz­ver­wal­tung wurde in zwei Urteilen des Finanz­ge­richts Baden-Württem­berg bestä­tigt. Zuletzt Urteil erfolgte dies mit Urteil vom 19.12.2009 — 3 K 131/07, gegen das Urteil ist die Revision zum BFH zugelassen und einge­legt. Da die Urteile somit nicht rechts­kräftig sind, lohnt sich auf jeden Fall ein recht­zei­tiger Einspruch gegen entspre­chende Steuer­be­scheide.

 

Nichtsteuerliche Aspekte

Neben den steuerlichen Aspekten sollte sich jeder, der in einem anderen Land eine Tätigkeit aufnimmt oder gar dort lebt über folgende Aspekte informieren

  • Das Arbeits­recht ändert sich, Wegfall von Besitz­stand und Kündi­gungs­schutz
  • Sozial­ver­si­che­rung, unter­schied­liche Leistungen in der Kranken­ver­si­che­rung
  • Bei Wegzug: Änderung des Familien- und Erbrechts, ggf. Rechts­wahl
  • Kultu­relle Fragen, Einglie­de­rung der Kinder in der Schule

 

Fazit

Leitende Angestellte werden im Deutsch-Schweizer Verhältnis unterschiedlich besteuert, je nachdem wie folgende Kriterien erfüllt sind

  • Wohnsitz, Doppel­wohn­sitz, Ansäs­sig­keit
  • Eintra­gung der Prokura, Geschäfts­füh­rung im Handels­re­gister
  • Ort der Arbeits­aus­übung, Reise­tä­tig­keit, home-office
  • Grenz­gän­ger­ei­gen­schaft, 60 Tage
  • Gesell­schaf­ter­stel­lung, beherr­schend, nicht beherr­schend
  • zusätz­liche Funktion als Verwal­tungsrat

Die Lebens­sach­ver­halte lassen sich in gewissen Grenzen gestalten, darüber können die Steuer­folgen beein­flusst werden. Oft sind Stufen­pläne zielfüh­rend.

Beson­dere Vorsicht ist geboten, wenn mit einem Umzug auch die Verla­ge­rung betrieb­li­cher Funktionen verbunden ist, der leitende Angestellte bzw. sein Ehegatte Anteile an Kapital­ge­sell­schaften hält oder an einem Unternehmen betei­ligt ist. In Anbetracht der Komple­xität der Thematik, die hier nur andis­ku­tiert werden konnte, ist die Einho­lung fachlich quali­fi­zierten Rates unbedingt zu empfehlen.

Jürgen Bächle

ist seit 1989 als selbständiger Steuer­be­rater und Experte im inter­na­tio­nalen Steuer­recht tätig und seit über 20 Jahren Mitglied im Vorstand des Deutschen Steuer­be­ra­ter­ver­bandes Baden-Württemberg, DSTVBW.

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